Der Stadtrat der Stadt Pirna hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 den Bebauungsplan Nr. 5.1.5 „5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.1 Erweiterung Sonnenstein, Teil 1" in der Fassung vom 10.08.2020 als Satzung beschlossen.

Das Planungserfordernis des Bebauungsplanes resultiert aus der Absicht der Volkssolidarität, auf der noch unbebauten Fläche im Bebauungsplan den 2. Bauabschnitt für ihren neuen Stammsitz durchzuführen. Dieser 2. Bauabschnitt besteht in der Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung in Verbindung mit betreuten Wohnen.

Der 1. Bauabschnitt konnte bereits im nördlichen Teil dieser Fläche des bestehenden Bebauungsplanes genehmigt werden. Es ist ein Verwaltungsgebäude für die Volkssolidarität in Verbindung mit einer Betriebsstätte für ambulante Dienste. Mit Fertigstellung dieses 1. Gebäudes kann der Stammsitz von der Klosterstraße auf den Sonnenstein in diesem Jahr verlegt werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in der Fassung vom 10.08.2020 gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft. Zu den Planunterlagen gehören Planteil A (Planzeichnung), Planteil B (Textliche Festsetzungen) und Planteil C (Begründung mit integrierter Grünordnung einschließlich der Anlagen zur Schallimmissionsprognose und der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung).

Der Bebauungsplan kann bei der Stadtverwaltung, Fachgruppe Stadtentwicklung, Stadthaus 1, Am Markt 10, 2. Etage, 01796 Pirna während der Dienstzeiten eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Zusätzlich wird der Bebauungsplan im Geoportal unter gis.pirna.de und im zentralen Landesportal unter www.bauleitplanung.sachsen.de zur Einsicht bereitgestellt.

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Pirna-Sonnenstein.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1593/187, 1593/186, 1593/4, 1593/14 und 1493/15 im westlichen Teil des Gewerbegebietes entlang der Longuyoner und Straße. Der Planbereich wird wie folgt begrenzt:

• im Südwesten durch die Krietzschwitzer Straße (B 172)
• im Norden durch den Grüngürtel, der das Gewerbegebiet vom nördlichen Wohngebiet trennt
• im Osten durch die bebaute Gewerbefläche (Fitness-Studio) an der Longuyoner Straße.

Die dargestellte Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Pirna, unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Hinweis gemäß § 44 BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und 4 BauGB über das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 BauGB wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch er-lischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Die Fälligkeit des Anspruchs kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 4 Absatz 4 SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind,

ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetz-widrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.