Das Sächsische Oberbergamt hat als zuständige Behörde den obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das oben genannte Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2026, Geschäftszeichen: 23-0522/479/6-2026/29466 festgestellt.
Vorhabenträgerin ist die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, Köthener Straße 13, OT Sennewitz, 06193 Petersberg. Ihr hat das Sächsisches Oberbergamt im Planänderungsbeschluss Auflagen erteilt.
In dem Planänderungsbeschluss hat das Sächsische Oberbergamt über alle vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Äußerungen entschieden. Aus der festgestellten Planänderung des Vorhabens ergibt sich die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich aller öffentlich-rechtlichen Zulassungserfordernisse.
Den Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses und dessen rechtliche Grundlagen beschreibt die nebenstehende Bekanntmachung vom 4. November 2026.
Das Sächsische Oberbergamt veröffentlicht den Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Ausfertigung des Rahmenbetriebsplanes in der Zeit Montag, dem 9. November 2026 bis einschließlich Montag, dem 23. November 2026 an dieser Stelle. Die Auslegung erfolgt danach gemäß § 74 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 27b VwVfG. Die nebenstehende Bekanntmachung gibt weitere Hinweise zur Auslegung und der damit bewirkten Zustellung und zu möglichen Rechtsbehelfen.