Verfahren Stadt Nossen Umwelt, Klima und Energie

Auslegung Lärmaktionsplanung 2024

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 21.06.2024 bis 22.07.2024
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Gemäß § 47 d Abs. 1 Bundes Immissionsschutzgesetz besteht für Kommunen, in denen im Ergebnis der Lärmkartierung Geräuschimmissionen auf bewohnte Gebiete einwirken, die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan zu erstellen.

Abhängig von der vorhandenen Lärmbetroffenheit, dem Ermessenspielraum, eventueller Einwendungen sowie unter Berücksichtigung der in ihre Zuständigkeit fallenden tatsächlichen Möglichkeiten zur Lärmminderung kann die Kommune darüber abwägen einen Lärmaktionsplan mit oder ohne Maßnahmen festzuschreiben.

Die Stadt Nossen hat vorgesehen einen Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen zu erstellen.

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich im Zeitraum vom 21.06.2024 bis 22.07.2024 zu Lärmproblemen, welche in diesem Sachzusammenhang bestehen, zu äußern. Hinweise können schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an bauamt@nossen.de vorgebracht werden.

Der veröffentlichte Berichtsentwurf des Lärmaktionsplanes ist innerhalb des genannten Zeitraumes einsehbar. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt unter Abwägung der eingegangenen Rückmeldungen die finale Beschlussfassung des Lärmaktionsplanes im Stadtrat.

Kontaktperson

Stadtverwaltung Nossen

Bauamt

Herr Wetzig

Markt 31

01683 Nossen

Tel.: 035242 434-0

Datenschutzerklärung

Informationsblatt nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur

Abgabe von Stellungnahmen (Zweck der Datenverarbeitung)

Die DSGVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Stadt Nossen von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit.

Verantwortliche/r:

Stadt Nossen

Bürgermeister

Markt 31

01683 Nossen

Telefon: 035242/434-0

Fax: 035242/434-11

E-Mail: stadt@nossen.de

Datenschutzbeauftragte/r:

Institut für Datenschutz und Datensicherheit GmbH

Strehlener Straße 14

01069 Dresden

Telefon: 0351/27579057

E-Mail: info@ifdds.de

Zweck und Notwendigkeit der Verarbeitung:

Die Stadt Nossen erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Abgabe von Stellungnahmen zu laufenden Bauleitverfahren.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO; § 3 Abs.1 SächsDSDG

Empfänger:

Innerhalb der Stadtverwaltung Nossen erhalten ausschließlich diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten benötigen. Die Daten können zudem ggfs. an die zuständige Polizeidienststelle übermittelt werden.

Speicherdauer bzw. –kriterien:

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Nossen und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten so lange gespeichert, bis der Zweck entfallen ist.

Folgen bei Nichtbereitstellung:

Bei Nichtbereitstellung der Daten können wir Ihre Stellungnahme nicht berücksichtigen.

Einzelfallentscheidung:

Eine automatische Einzelfallentscheidung findet nicht statt.

Betroffenenrecht:

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor (u.a. keine Einschränkungen gemäß Abschnitt 3 des SächsDSDG), stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung und Vollständigkeit (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt (Art. 77 DSGVO).

Sächs. Datenschutzbeauftragter

Postfach 11 01 32

01330 Dresden

Telefon: 0351/85471101

Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Erläuterungen zu den einzelnen Betroffenenrechten: Internetseite Stadt Nossen www.nossen.de/datenschutz

Profiling: Ein Profiling seitens der Stadt Nossen findet nicht statt.

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