Stadt Limbach-Oberfrohna als erfüllende Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Niederfrohna gemäß § 7 SächsKomZG

Bekanntmachung

der Genehmigung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna hat am 06. November 2023 und der Gemeinschaftsausschuss am 09. November 2023 den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna festgestellt. Am 03.Januar 2024 wurde vom Landratsamt Zwickau, Amt für Kreisentwicklung, Bauaufsicht und Denkmalschutz unter Aktenzeichen 621.31.01173 die erforderliche

                                            Genehmigung nach § 6 Abs. 3 BauGB

mit Ausnahme der Wohnbauflächenerweiterung an der Hambacher Straße in einer Größe von ca. 12.923 m² auf einer Teilfläche des Flurstücks 326/7 der Gemarkung Kändler,

erteilt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird der gemeinsame Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna wirksam.

Die von der Genehmigung ausgenommene Wohnbauflächenerweiterung an der Hambacher Straße in einer Größe von ca. 12.923 m² auf einer Teilfläche des Flurstücks 326/7 der Gemarkung Kändler, wurde in der Ausfertigung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes als weiße Fläche mit Kennzeichnung „§ 6 (3)“ dargestellt.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 BauGB im Gemeindeamt Niederfrohna, Obere Hauptstraße 20, im Sekretariat des Bürgermeisters zu folgenden Zeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen:

Montag:           9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr

Dienstag:         9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Donnerstag:    9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr

Freitag:            9:00 - 12:00 Uhr.

Der wirksame gemeinsame Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna, mit Begründung und zusammenfassender Erklärung kann im Internet auf der Internetseite (Mandanten - Beteiligungsportal) der Gemeinde Niederfrohna unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/niederfrohna/beteiligung/aktuelle-themen sowie auf dem Zentralen Landesportal Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/ eingesehen werden.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden

1.       eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.       eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.       nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des

gemeinsamen Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 SächsGemO gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1        die Ausfertigung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna mit der Gemeinde Niederfrohna Gemeinde nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.       Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes verletzt worden sind,

3.       der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.       vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich

geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Limbach-Oberfrohna, den 24.01.2024

Gerd Härtig

Oberbürgermeister                                                                                       Siegel