Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen
Markt 1
01844 Neustadt in Sachsen

Tel. 03596 569211
E-Mail: zentrale.dienste@neustadt-sachsen.de

Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten als Wahlhelfer/in

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung:

Dienststelle/Behördenname:           Stadt Neustadt in Sachsen
Name:                                              Bürgermeister Peter Mühle
Anschrift:                                         Markt1, 01844 Neustadt in Sachsen
E-Mail-Adresse:                               stadtverwaltung@neustadt-sachsen.de
Telefonnummer:                              +49 3596 569 200
Internet-Adresse:                             www.neustadt-sachsen.de

Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten:

Die Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter:

Firma:                                              ITM Gesellschaft für IT-Management GmbH
Ansprechpartner:                             Eva Grübel-Hoffmann
Anschrift:                                         Bürgerstraße 81, 01127 Dresden 
E-Mail-Adresse:                               dsb@itm-dl.de
Telefonnummer:                              +49 351 30711875

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zahl der Berufungen als Mitglied eines Wahlvorstandes und die dabei ausgeübte Funktion) zum Zweck der Besetzung der Wahlvorstände bzw. Briefwahlvorstände und zur Information unserer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

• Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO
• § 3 BDSG
• § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz
• § 4 EuWG i. V. m. § 9 Absatz 4 BWahlG
• § 8 Absatz 6 SächsWahlG
• § 10 Absatz 6 KomWG

Angabe der Empfänger oder Kategorien der Empfänger der personenbezogenen Daten:

Innerhalb der Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen bzw. mit der entsprechenden Erfüllung der zweckgebundenen Aufgaben betraut sind. Zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl und Ermöglichung der Kommunikation untereinander, erhalten andere Wahlhelfer Ihres Wahlbezirkes Ihren Namen und Kontaktdaten.

Daneben bedienen wir uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten und der zweckgebundenen Aufgaben zum Teil unterschiedlicher Dienstleister. Dies können z. B. sein:

• Vernichtung von Akten und Datenträgern
• IT-Dienstleister

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dürfen wir Ihre Daten für künftige Wahlen speichern, sofern Sie dieser Verarbeitung nicht widersprechen. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Ihre Rechte als betroffene Person:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

Widerspruchsrecht:

Sie können der über die Wahl hinausgehenden Speicherung Ihrer Daten (für künftige Wahlen) jederzeit widersprechen.

Verarbeiten wir Ihre Daten zudem auf Grund einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse liegt, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ihren Widerspruch können Sie an oben genannte Kontaktdaten richten.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Postfach 11 01 32
01330 Dresden

Sind Sie verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen?

Wir können Sie nur dann als Wahlhelfer einsetzen, wenn Sie die entsprechenden personenbezogenen Daten bereitstellen.