Kontaktperson
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat III
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Telefon: 0341/123-3548
E-Mail: dezernat3@leipzig.de
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Datenschutzerklärung
Informationen gemäß Artikel 13, 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Mängelmelder Stadt Leipzig (Basiskomponente Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen)
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadt Leipzig
Dezernat III
04092 Leipzig
Telefon: 0341/123-3548
E-Mail: dezernat3@leipzig.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Leipzig – Datenschutzbeauftragter
04092 Leipzig
Tel.: 0341/123-2247
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Herkunft der Daten, Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Stadt Leipzig, insbesondere gemäß § 2 Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und Sächsisches Polizeibehördengesetz. Angezeigte Mängel können auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt Leipzig betreffen. Zur Aufgabenerfüllung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein (z.B. Orts- bzw. Adressangaben zu einem Mangel, die über den Mängelmelder mitgeteilt werden). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.
Zur Prüfung und Bearbeitung von Mängeln benötigen wir lediglich eine genaue Beschreibung des Mangels. Mängel können Sie grundsätzlich ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten melden. Sofern Sie uns freiwillig Angaben zu Ihrer Person mitteilen, verarbeiten wir diese nur zur Bearbeitung der Meldung. Das umfasst ggf. auch Rückfragen und Informationen zum Bearbeitungsstand. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die uns über den Mängelmelder mitgeteilt werden. Der Mängelmelder ist Teil der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten E-Government Basiskomponente Beteiligungsportal. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Betriebs der Basiskomponente durchgeführten Datenverarbeitung erhalten Sie auf folgender Internetseite: https://www.sachsen.de/datenschutz.html
Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt bei uns nicht.
Empfänger und Kategorien von Empfängern
Mängelmeldungen erhalten innerhalb der Stadt Leipzig für den jeweiligen Sachverhalt zuständigen Stellen:
- Eigenbetrieb Stadtreinigung,
- Ordnungsamt,
- Amt für Stadtgrün und Gewässer
- Verkehrs- und Tiefbauamt.
Dauer der Verarbeitung
Die für die genannten Zwecke verarbeiteten Personenbezogenen Daten werden spätestens sechs Monate nach Zweckerledigung gelöscht.
Betroffenenrechte
Gemäß der Artikel 15 bis 18, 20 und 21 DSGVO haben Sie, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschweren:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351/854 711 01
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.saechsdsb.de