Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital in der Sitzung am 09.02.2023 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023 erfolgt mit dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen in der Zeit vom 25.03.2023 bis 31.03.2023 (einschließlich Mittwoch dem 29.03.2023) im Rathaus Freital-Deuben, Dresdner Straße 212, Zimmer 207 in 01705 Freital öffentlich zur Einsicht durch jedermann ausliegt. Einwände gegen die Bestimmungen der Haushaltssatzung können jedoch nicht mehr erhoben werden.

Zusätzlich kann die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital für das Haus­haltsjahr 2023 im vorgenannten Zeitraum über das Beteiligungsportal der Stadt Freital eingesehen werden.

gez. Rumberg
Oberbürgermeister

Wichtiger Hinweis:
Freitaler Bürger*innen hatten in der Zeit vom 23.01.2023 bis 09.02.2023 über dieses Beteiligungsportal die Möglichkeit, Anmerkungen bzw. Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital für das Haushaltsjahr 2023 abzugeben. Nunmehr erfolgt die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023. Die Erhebung von Einwendungen sowie auch das Verfassen von Stellungnahmen im Bürgerbeteiligungsportal ist damit nicht mehr möglich. Die Auslegung der Haushaltsunterlagen hier im Bürgerbeteiligungsportal stellt ein zusätzliches Angebot zur Einsichtnahme in die Haushaltsunterlagen und damit zur Informationsbeschaffung dar.