Ansprechpartner:

Christopher Lein

Angebotsverfahren - Veräußerung Fichtelberghaus

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Landratsamt Erzgebirgskreis
Landrat Rico Anton
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz
E-Mail: info@kreis-erz.de
Telefon: +49 3733 / 831 - 0

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des behördlichen
Datenschutzbeauftragten:
Landratsamt Erzgebirgskreis
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz
E-Mail: datenschutz@kreis-erz.de
Telefon: +49 3733 / 831 - 1313

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung:

Der Erzgebirgskreis beabsichtigt das „Fichtelberghaus“, Fichtelbergstraße 8 in 09484 Kurort Oberwiesenthal im Rahmen eines Angebotsverfahrens zu veräußern.

Die Unterlagen für die Veräußerung des Objektes sind bis zum 05.07.2024 ausschließlich über das Beteili-gungsportal Sachsen anzufordern. Die Unterlagen (Exposé und Anlagen) werden unmittelbar nach Abforderung nur digital zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich benötigen wir eine E-Mail-Adresse sowie allgemeine Kontaktdaten des Teilnehmers.

b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 (1) S. 1 lit. a) der Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679 (DS-GVO) i.V.m. § 61 SächsLKrO i.V.m. §§ 72 (2) S. 1 SächsGemO, 90 SächsGemO sowie der VwV kommunale Grundstücksveräußerung.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Das Verfahren wird von Mitarbeitern des Landratsamt Erzgebirgskreis, Referat 13000 Liegenschaften und Zentrale Dienste bearbeitet. Im Rahmen der Auswertung der Angebote werden andere Stellen innerhalb der Landkreisverwaltung sowie des Kreistages beteiligt. Ggf. muss vor der Veräuerßung eine Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden (vgl. § 90 (3) SächsGemO). Bei der Rechtsaufsichtbehörde handelt es sich um die Landesdirektion Sachsen (LDS).

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Das Landratsamt verarbeitet und speichert die Daten solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, der sächsische Aktenplan sieht für "Grunderwerb und Grundveräußerung" eine dauerhafte Aufbewahrung vor (880.61) .

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
-    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
-    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berich-tigung zu (Art. 16 DS-GVO).
-    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).
-    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertag zur Datenverarbeitung
besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 (1) DS-GVO. Sie überwacht gemäß § 14 (1) des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) bei den öffentlichen Stellen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz.

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Frau Dr. Juliane Hundert

Devrientstraße 5 in 01067 Dresden.

8. Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Bei Nichtangabe von Daten die als Pflichtangaben deklariert sind (Pflichtfeld), ist keine Teilnahme am Angebotsverfahren möglich.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Verantwortlichen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung gegenüber dem Verantwortlichen jederzeit für die Zukunft beim Verantwortlichen widerrufen.
Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt (vgl. Art. 7 (3) S. 1 DS-GVO). Ein Widerruf kann zur Fogle haben, dass Ihr Angebot im Verfahren nicht weiter berücksichtigt werden darf.

10. Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken

Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den sie im Angebotsverfahren erhoben wurden. Ggf. erfolgte eine Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde oder den Sächsischen Rechnungshof. Die Verantwortlichkeit liegt dann bei der zuständigen Behörde.