Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2024 nach § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Beschluss-Nr. V2436/23 die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3046, Dresden-Hellerau Nr. 15, Rähnitz Nord beschlossen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 3046 a, Dresden-Hellerau Nr. 16, Rähnitz Nord (Änderungssatzung).

Des Weiteren hat der Ausschuss beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 3046 a in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BauGB durchzuführen und in Anwendung von § 13 Absatz 2 Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abzusehen. Gleichzeitig hat der Ausschuss den Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach § 13 Absatz 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Absatz 2 BauGB bestimmt.

Durch die Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 13 Absatz 3 BauGB von einer Umweltprüfung (§ 2 Absatz 4 BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2 a BauGB) und von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 a Abs. 1 BauGB) abgesehen wird.

Mit der Änderungssatzung werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3046 als Folge der erforderlichen Neuzuordnung einer Ausgleichsfläche und -maßnahme angepasst. Die Festsetzung Nr. I.4.4 „Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen, auf denen Eingriffe zu erwarten sind (§ 9 Abs. 1a BauGB)“ des Bebauungsplanes Nr. 3046 entfällt. Der erforderliche Eingriffsausgleich für den Eingriff auf der Teilfläche des Gewerbegebiets GE5 und der Teilfläche des Industriegebietes GI 4 wird auf einer Teilfläche des städtischen Flurstücks 580/4 der Gemarkung Dresden-Langebrück erbracht.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 3046 a wird mit seiner Begründung vom 12. Februar 2024 bis einschließlich 22. März 2024 auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de/offenlagen veröffentlicht. Zusätzlich werden die kompletten Planungsunterlagen auch auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingestellt.

Darüber hinaus liegen die Planungsunterlagen während des o. g. Veröffentlichungszeitraumes montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, World Trade Center, Erdgeschoss, Ausstellungsraum des Stadtmodells, Ammonstraße 70, 01067 Dresden, zur Einsichtnahme aus.

Während der Veröffentlichung besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Stellungnahmen sollen vorzugsweise elektronisch übermittelt werden (E-Mail: stadtplanung-mobilitaet@dresden.de). Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Stellungnahmen, die nicht innerhalb des Veröffentlichungszeitraumes abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 4 Nr. 3 BauGB).

Dresden, 23. Januar 2024

gez.:

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister

Hinweis: Im gleichen Zeitraum ist eine Einsichtnahme in eine Kopie des Bebauungsplanes Nr. 3046a im Stadtbezirksamt Klotzsche, 1. Obergeschoss, Zimmer 210, Kieler Straße 52, 01109 Dresden, während o. g. Sprechzeiten möglich.