In dem Possenspiel des Chemnitzer Rathauses reiht sich Posse an Posse. Eine davon ist diese bereits mehrfach verlängerte Aktion. Bürgerbeteiligung ist wichtig. Deshalb sollte deren strategische Ausrichtung unbedingt Chefsache sein. Aber der Chefsessel der Stadt Chemnitz wird gerade neu besetzt. Was soll also diese Aktion, die genau bis zum 2.Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, dem 11.10.2020, läuft? Aber eine Neubesetzung des Chefsessels bedeutet noch lange nicht, dass sich etwas in puncto Bürgerbeteiligung ändern wird. Das Thema Kulturhauptstadt wäre eine gute Gelegenheit für eine echte Bürgerbeteiligung gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und mitzunehmen. Aber diese Chance für Chemnitz hat das Rathaus einfach vertan.

- Investitionen (Schwerpunktsetzung, Kostenrahmen, Alternativen, Zeiten) - grundlegende Themen (Kulturhauptstadt, Straßenbau bzw. "Straßenrückbau", Tierpark, Stadtentwicklung, Großprojekte wie Fußballstadion, Müllverbrennungsanlage, ...) - Spielplatzneubau (vgl. "Katalogentscheidungen") - Schulausstattung (einheitliche technische Ausstattung und verbindliche Nutzung für jeden Schüler und jeden Lehrer) Prinzip: Onlineumfragen mit klarer Entscheidungsdarstellung; Ergebnis ist verbindliche Handlungsgrundlage für den Stadtrat Ziel: es wird das umgesetzt, was die interessierte Mehrheit entscheidet; nicht das, was tw. lautstarke Minderheiten als Meinungen über Medien, Initiativen oder Gremien kundtun

Es ist einfach nur noch erschreckend wie viel Müll sich an den Strassenrändern und auch Grünflächen sammelt. Besonders die Chemnitzer Autobahnab-/-auffahrten werden zu Müllhalden. Ganze Müllsäcke werden entsorgt, s. z.B..Bornaer Str., Böschung vor Leipziger Str.. oder die Neefestraße usw. usw.. Interessiert das überhaupt niemanden mehr? Seit Monaten liegt der Müll unbeseitigt da und wird nur ständig mehr ... wie schlimm, dass dieser überhaupt da hin gelangt. - Kein schönes Thema, dem aber dringenst entgegnet werden muss!!!

Leider sind viele Grundstücke nach Abriss eines Gebäudes zwar mit Wiese begrünt, doch durch Umzäunung und tristem Anblick recht trostlos in der Wirkung. Dies trifft auf verschiedene Lagen überall in der Stadt sowie mit unterschiedlichen Grundstücksgrößen zu. Beispiel Zschopauer / Ecke Lutherstr. Dort können "offene" Gärten entstehen die sich Nachbarn unkompliziert pachten können. koordinierung z.b. uber Stadtteilzentren oder Bürgerplattformen. Vorteile: - niederschwellige Begegnungsstatte -kultureller Austausch - naturnahe Bewirtschaftung sowie Umweltbildung. - als "Start-Hilfe" kann man auch kitas oder Pflegeheime oder Sportvereine einbinden.

Niemand kennt ein Stadtviertel und die Bedürfnisse der Bewohner so gut wie die Menschen, die da wohnen. Verkehr sollte sich nach den Bedürfnissen richten, nicht die Menschen nach dem Verkehr. Bsp.: Die Dresdner Straße ist eh kaum bewohnt und viel befahren, da macht Tempo 50 Sinn. Die Hainstraße entwickelt sich aber mehr und mehr zur Wohnstraße mit Geschäften und vielen Fußgängern. Dort wäre eine Umgestaltung mit Zone 30, Bäumen und Sitzgelegenheiten der Hit. Würde das ganze Flair verändern. Und Fahrrad fahren sicher machen, was es auf der Dresdner nicht ist. Auch die Gestaltung öffentlicher Plätze und von Leerflächen braucht Bürgerbeteiligung. Wenn es für Erwachsene keine Treffpunkte/Sitzgelegenheiten/Picknicktische gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn auf dem Spielplatz getrunken wird. Und man müsste unkompliziert melden können, wenn eine Straße/ein Fußweg extrem vermüllt sind und geräumt werden müssen.

thematische Anregung: Bau/Sanierung von Verkehrswegen (nacherfasster Übertrag aus einem Kommentar auf der Facebook-Seite der Stadt Chemnitz)

Brühl Belebung aktiv mitgestalten

Ich denke es wäre wichtig auch für diese Leute die Kultur machen, also die Künstler, eine Plattform zu schaffen. Das wäre ein Ort wo sie wohnen und arbeiten können(zu günstigen und moderaten Preisen). Zum Beispiel in so einem Industriebau auf der Zwickauer Strasse. Es wäre sicherlich eine Bereicherung für Chemnitz und würde einen großen Schritt zur Kulturhauptstadt bedeuten. E.Müller

Ich habe den Glauben daran verloren, dass eine Beteiligung der Bürger im kommunalen Entscheidungsprozess wirklich ernst gemeint ist. Die bisherigen Maßnahmen sind reine Alibi-Veranstaltungen ohne Abstimmungs- und Vetorechte. Wer die Entscheidungsprozesse in der Stadt mitverfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftsnahe Lobbyisten regieren, persönliche Interessen einflussreicher Bürger durchgesetzt werden und ggf. sogar Stadtratsbeschlüsse schlicht ignoriert werden. Stadt der Hybris einer Kulturhauptstadtbewerbung, die enorme Kosten verursacht und niemals den prognostizierten Mehrwert erzielen wird, wäre eine Kulturdebatte mit den Bürgern im Rahmen einer differenzierte Bürgerbefragung wesentlich sinnvoller gewesen. Doch was würde dann herauskommen? Vielleicht: - Verwaltungskultur - Statt Bürger als Bittsteller zu behandeln könnte die Verwaltungskultur zu einer Dienstleistungskultur geprägt werden, denn wir alle bezahlen die Mitarbeiter der Ämter und städtischen Betriebe, die Anfragen nicht bearbeiten, sich verleugnen lassen, hochnässig agieren, für dumm verkaufen .... Ich wünsche mir Beratung und Unterstützung bei meinen Anliegen. - Beteiligungskultur - Warum wohl hat man noch nie eine echte und unabhägige Bürgerbefragung durchgeführt, nicht einmal zu so relevanten Themen wie der Kulturhauptstadt-Bewerbung? Wo bleiben die Möglichkeiten, um wirksam Einspruch gegen Maßnahmen einzulegen, Mehrheits- und berechtigte Minderheitsinteressen zu vertreten? - Haushaltskultur vs. Kulturhaushalt - Die Mittelverwaltung und der Mitteleinsatz im städtischen Haushalt werden nur unzureichend veröffentlicht, fragwürdige Haushaltsentscheidungen unter nichtssagenden Haushaltstiteln versteckt. Transparenz, Mitentscheidungsmöglichten, Vetorechte - Fehlanzeigen! - Bildungskultur - Warum gibt es keinen freien Zugang für alle Bürger zu allen Kulturangeboten, die durch den kommunalen Haushalt enorm subventioniert werden? - Museen, Stadttheater etc.. Wo können Bürger ihre eigenen Vorstellungen von Kunst und Kultur in geeigneten städtischen Räumen/Flächen ausleben und verwirklichen? Warum leistet die Stadt nicht das Minimum des Erwartbaren in ihrer Funktion als Schul- und Kitaträger (IT, Transport, Ausstattung, Standorte, Information, Nutzerbeteiligung...) und mißt sich nicht an den Anforderungen, die sie an private Schul-/Kitaträger stellt? Ich wünsche mir eine umfassende Debattenkultur, die auch entscheidungsrelevant ist. Themen gäbe es soviele: - Kommunikationskultur - Mobilitätskultur Nur auf den Blabla Kulturhauptstadt, der nur der Repräsentationssucht und den kommerziellen Interessen einzelner dient kann ich echt verzichten. Anonym, warum wohl

Es gibt noch so viel mehr Themen als die bisher aufgeführten. Das geht von der Innenstadtbebauung, dem Innenstadthandel, Tourismus, Familienangebote, Planung der Großbaustellen und den damit verbundenen Straßensperrungen bis zu den Vereinen und deren Problemen in Bezug auf die Bürokratie. Ich habe den Eindruck, dass sich oft einfach die Betriebsblindheit breit gemacht hat und immer in den gleichen Kanälen gedacht wird. Oft sehen das die unmittelbar betroffenen Bürger ganz anders oder haben simple Ideen um neue Ansätze zu generieren oder Probleme auf kurzem Wege zu lösen. Deshalb sollte man bei entscheidenden Problemen oder Planungen was Stadtveränderungen betrifft immer den Bürger mit einbinden. Schließlich trägt er das Ergebnis in irgendeiner Form mit und soll sich in der Stadt wohlfühlen. Sicherlich ist das digital als Start immer ein guter Anfang, aber letztlich kommt in einer Runde im größeren Personenkreis im persönlichen Gespräch oft das beste Ergebnis heraus, da eine gewisse Dynamik der Ideen entsteht. Mario Gottschalk