Der Stadtrat hat am 27.04.2022 beschlossen, den wirksamen FNP 04/2018 zu ändern und den Planentwurf des FNP, Stand September 2021, zur Auslegung bestimmt.

Folgende Planungsziele werden bei der Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt:

Erweiterung Geltungsbereich Bebauungsplan „Parkplatz Schliebenstraße“

Im wirksamen FNP ist die Fläche, nördlich an den bestehenden Parkplatz an der Schliebenstraße angrenzend, für die Landwirtschaft ausgewiesen, die Neuausweisung soll als Verkehrsfläche zur Parkplatzerweiterung erfolgen.

Neuausweisung Standort Feuerwehr Salzenforst

Im wirksamen FNP als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen, die Neuausweisung soll als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr erfolgen.

Neuausweisung Fläche östlich des Bahnhofsgebäudes (ehemalige Starkstrommeisterei)

Nach Freistellung von Bahnbetriebszwecken soll die Ausweisung des Parkplatzes als gemischte Baufläche erfolgen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einkaufszentrum Husarenhof“

Die Ausweisung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einkaufszentrum“ § 11 BauNVO erfolgen.

Das Flurstück 1404/12 (Dr.-Peter-Jordan-Straße, Haus Nr. 19a) liegt nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes und wird entsprechend der Umgebung als gemischte Baufläche neu ausgewiesen.

(Darstellung der Flächen - siehe Anlage Bekanntmachung)

Anpassungen auf Grundlage rechtsverbindlicher Bebauungsplanverfahren:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Autoland – An der Hummel 5a“

Ausweisung als Sonderbaufläche – Sondergebiet für den „Kfz-Handel“ gemäß § 11 BauNVO

Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost“

Ausweisung als Sonderbaufläche – mit der Zweckbestimmung Sondergebiet „Möbelhandel“ gemäß § 11 BauNVO

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Knorre Baumdienst"

Ergänzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sonnenblick“, 2. Änderung

Ergänzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „An der Herrenteichsiedlung“

Ergänzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Großwelka – Gerbersiedlung“

Ergänzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Korrekturen in der Legende – Schreibfehler korrigiert, Signet Parkhaus entfällt

Korrekturen in der Ausweisung der Hauptverkehrsstraßen

Die Ausweisung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses vom 25.04.2018 zur Festlegung des Hauptverkehrsstraßennetzes der Stadt Bautzen.

Die Begründung zum Flächennutzungsplan wurde zu den Sachverhalten dieses Änderungsverfahrens aktualisiert.

Für die Änderungen wurde eine Umweltprüfung auf Grundlage des § 2 BauGB durchgeführt.

Umweltrelevante Informationen

Erweiterung Bebauungsplan „Parkplatz Schliebenstraße“

• Schutzgut Mensch: Informationen zur Lärmbelastung
• Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt: Informationen zum Flächennaturdenkmal und Aussagen zu weiteren Schutzgebieten; Informationen zu Tieren, Pflanzen und zu vorgefundenen Biotoptypen, zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, Artenschutzfachbeitrag, Biotopkartierung, Eingriffs-/Ausgleichsbilanz
• Schutzgut Boden: Informationen zur Flächeninanspruchnahme; rechtswirksamer Bauleitplan; Informationen zu Wertigkeit und Schutzwürdigkeit der Bodentypen, Baugrunduntersuchung
• Schutzgut Wasser: Informationen zu Oberflächengewässern; zum Grundwasserstand, zur Versickerung von Oberflächenwasser; Aussagen zu Trinkwasserschutzgebieten und zu Überschwemmungsbereichen
• Schutzgut Luft/Klima: Informationen zum Naturraum „Oberlausitzer Gefilde“
• Schutzgut Landschaft: Informationen zum Orts- und Landschaftsbild; Aussagen zur Denkmalpflege
• Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Informationen zu Kulturgütern und zum Denkmalschutz; Aussagen zum Umgebungsschutzbereich der wichtigsten Kulturdenkmale der Stadt Bautzen

Geplante Baufläche „Feuerwehr Salzenforst“

• Schutzgut Mensch: Feuerwehrtypische Geräuschquellen berücksichtigen, Festlegungen zur Lärmreduzierung; Hinweise zu Radonschutz, Standort jedoch außerhalb eines festgelegten Radonvorsorgegebietes
• Schutzgut Landschaft: Belange der Landwirtschaft, Überlagerung des geplanten Gebietes mit Regionalplanausweisung
• Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Teilweise Überlagerung der Fläche mit archäologischem Kulturdenkmal D 16070-01
• Archäologische Relevanz des Gebietes belegt durch archäologische Kulturdenkmale aus dem nahen Umfeld (Siedlung/Gräber unbekannter Zeitstellung D-16070-05).
• Schutzgut Boden: Ackerfläche soll in Anspruch genommen werden; Kompensation und bodenschutzwirksamen Ausgleich im Bebauungsplan darstellen; Inanspruchnahme des Bodens nur im erforderlichen Umfang
• Schutzgut Wasser: Prüfung der Versickerung empfohlen, wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich

Geplantes Sondergebiet „Einkaufszentrum Husarenhof“

• Schutzgut Mensch: Hinweise zur Einhaltung der zulässigen Schallimmissionen; keine Anhaltspunkte über radiologisch relevante Hinterlassenschaften; radiologische Situation abklären
• Schutzgut Boden: Altlastverdächtige Fläche (Altstandort ehem. Molkerei Bautzen); es werden Ergebnisse zu geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen mitgeteilt, Baugrunduntersuchungen empfohlen
• Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt: Belange des Artenschutzes berührt, Auswirkungen auf die Tierarten betrachten; Ausgleichs und Vermeidungsmaßnahmen im B-Plan festsetzen
• Schutzgut Wasser: Tankstelle – im Schadensfall Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch wassergefährdende Stoffe gewährleisten.
• Schutzgut Klima: Bedenken aus klimapolitischer Sicht, da eine weitere Konzentration des Einzelhandels nicht gewünscht ist

Die vorliegenden umweltbezogenen Informationen sind vollständig einsehbar in der Anlage Umweltrelevante Stellungnahmen.

Die Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Planentwurf beteiligt.

Der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Planungssicherstellungsgesetz in der Zeit vom

23.05.2022 bis 28.06.2022

durch Veröffentlichung im Internet unter www.bautzen.de sowie auf dem Zentralen Landesportal des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf des Flächennutzungsplanes September 2021 gegeben.

Bestandteile FNP 2021:

• Planentwurf FNP 2021
• Ergänzung der Begründung zum Planentwurf September 2021
• Ergänzung zum Umweltbericht für die Planfassung Stand September 2021
• Anlage 1 - umweltrelevante Stellungnahmen zum Änderungsverfahren

Die Fachplanungen zum FNP mit Stand 04/2018:

Landschaftsentwicklung Karte 1,

Denkmalschutz/Bodenschutz Karte 2,

Versorgungsanlagen Karte 3 und

Entsorgungsanlagen Karte 4 bleiben unverändert Bestandteil des FNP September 2021.

Die Begründung 04/2018 und der Umweltbericht 04/2018 zum wirksamen FNP 04/2018 bleiben Planbestandteil der Planunterlagen des FNP September 2021. 

(Hinweis: Der wirksame FNP Stand 04/2018 ist unter www.bautzen.de einsehbar.)

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Änderungsverfahren bei der Stadtverwaltung Bautzen, Bauverwaltungsamt, Abteilung Stadtplanung, Fleischmarkt 1 in 02625 Bautzen abgeben:

schriftlich

Stadtverwaltung Bautzen, Bauverwaltungsamt, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen

E-Mail

bauverwaltungsamt@bautzen.de

Telefon

03591 534-614

zur Niederschrift während der Dienststunden.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegen den Planunterlagen zu diesem Vorhaben unter www.bauleitplanung.sachsen.de bei.

Bautzen, den  14.05.2022

Alexander Ahrens, Oberbürgermeister