Gesetzentwurf Staatsministerium für Kultus Arbeit

Entwurf der Novelle des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (SächsBQFG) und weiterer Fachgesetze

  • Beendet
  • 24.10.2023 bis 14.11.2023
  • 6 Stellungnahmen
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Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Die Novellierung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (SächsBQFG) sowie einzelner Fachgesetze, soweit sie Berufsanerkennungsverfahren regeln, dienen dem Ziel der Harmonisierung der landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Berufsanerkennung. Dies betrifft das Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG), das Sächsische Markscheidergesetz (SächsMarkG) sowie das Sächsische Beamtengesetz (SächsBG).

Mit der Novelle des SächsBQFG sollen einerseits die Voraussetzungen für die Umsetzung der Vorgaben des § 1 Absatz 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffen werden, wonach alle Verwaltungsverfahren auch elektronisch anzubieten sind. Hierzu zählen auch die Berufsanerkennungsverfahren. Andererseits sollen die Zielvorgaben im Koalitionsvertrag sowie der Beschluss des Landtages vom 30. September 2020 über den Entschließungsantrag Drs. 7/4007 umgesetzt werden. Zudem sollen die Normänderungen zur Beschleunigung und Professionalisierung der Berufsanerkennungsverfahren beitragen. Die Digitalisierung insbesondere der Antragsverfahren ist hierfür ein entscheidendes Mittel. Mit dem Normsetzungsvorhaben sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen werden.

Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe aufgrund des In-Kraft-Tretens des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom 1. März 2020 sowie des jüngsten Beschlusses eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (BGBl. 2023 I Nr. 217 vom 18.08.2023) und der damit im „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten berücksichtigt.

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Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Referat 25

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