Kontakt
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Referat II.3, Normprüfung, Verwaltungsrecht, Rechtsbereinigung
Hoyerswerdaer Straße 18 – 22, 01099 Dresden
Normpruefung@smj.justiz.sachsen.de
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
für die Erhebung und Verarbeitung im Zuge der Beteiligung am Normsetzungsvorhaben zum Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes übermittelter personenbezogener Daten
Das Staatsministerium für Justiz erhebt und verarbeitet zum Zweck der Durchführung des Normsetzungsvorhabens personenbezogene Daten.
1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie der/des zuständigen Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher:
Sächsisches Staatsministerium für Justiz
Hansastraße 4
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0
E-Mail: poststelle@smj.sachsen.de
Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter:
E-Mail: dsb@smj.sachsen.de
2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten
Das Staatsministerium für Justiz verarbeitet die von Ihnen im Zuge Ihrer Beteiligung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaats Sachsen im Rahmen des Normsetzungsvorhabens.
3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen.
Sie sind nicht verpflichtet personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.
Im Staatsministerium für Justiz erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
4. Herkunft der Daten
Die betreffenden Daten werden durch Sie selbst übermittelt und stammen nicht aus anderen Quellen.
5. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des Normsetzungsvorhabens an das Sächsische Kabinett und den Sächsischen Landtag.
Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
Innerhalb des Staatsministeriums für Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
6. Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Verarbeitungszwecks und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Danach werden sie gelöscht. Soweit das Staatsministerium für Justiz verpflichtet ist, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung der personenbezogenen Daten erst nach Anbietung und Verneinung der Archivwürdigkeit durch das Sächsische Staatsarchiv möglich. Bejaht das Sächsische Staatsarchiv die Archivwürdigkeit der Unterlagen, werden diese übernommen. Die Daten werden dort dann dauerhaft gespeichert.
7. Rechte der betroffenen Person:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
- Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung
Sie haben außerdem nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.