Kontaktperson
Bei inhaltlichen Fragen:
Moritz Glenk
Moritz.Glenk@europa.sachsen.de
Bei organisatorischen Fragen:
Nina Jans
nina.jans@bestfall.de
Datenschutzerklärung
Datenschutz & Datenschutzrechtliche Informationen
nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung personenbezogene Daten und bedient sich dabei des Auftragsverarbeiters Sächsische Staatskanzlei (Archivstraße 1, 01097 Dresden) als Betreiber des Beteiligungsportals bzw. der Registrierungssoftware des Freistaates Sachsen. Hierzu wird mitgeteilt:
2. Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie für den
zuständigen Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter SMJusDEG:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten: Anrede, Titel, Name, Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation und Institution, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung und der ordnungsgemäßen Registrierung aller Teilnehmenden über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen.
3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 und ggf. Artikel 9 Absatz 2 DSGVO. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die Daten bis zum 8. Juli 2025 gespeichert und sodann gelöscht.
4. Weitergabe von Daten
4. 1 personenbezogene Daten aus dem Anmeldeportal
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten von Anrede, Titel, Name, Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation und Institution, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, aus der notwendigen Anmeldung zur Veranstaltung über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist nicht beabsichtigt. Darüber hinaus ist eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht beabsichtigt.
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
4. 2 Hinweis zu Foto-, Ton- und Videoaufnahmen
Die Veranstaltung ist eine nicht öffentliche Veranstaltung unter Anwesenheit der Pressestelle des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Medienberichterstattung, deren Ergebnisse im Anschluss in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht werden. Zu diesem Zweck werden am Veranstaltungstag durch den Veranstalter Fotos gemacht und die Ergebnisse anonymisiert dokumentiert. Ton- und Videoaufnahmen werden nur bei Bedarf und in Auszügen erstellt. Es werden auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO am Ton-, Foto- und Videoaufnahmen verarbeitet, die während der Veranstaltung am 8. Juli 2024 angefertigt werden. Durch die Anmeldung bzw. elektronische Registrierung zu der Veranstaltung über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird die Einwilligung zu den Foto-, Ton- und Videoaufnahmen, siehe Teilnahmebedingungen der Veranstaltung, erteilt. Die Foto-, Ton- und Videoaufnahmen werden auf den Social-Media-Kanälen sowie auf der Website des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veröffentlicht. Dies dient dem Zweck der Berichterstattung zu der Veranstaltung durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen werden zum Zweck der Berichterstattung an Zeitungsverlage und andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. Eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte kann nicht ausgeschlossen werden und unter Umständen zu keiner vollständigen Löschung im Internet führen.
5. Belehrung nach Artikel 49 DSGVO – Besondere Risiken bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten
Mit der Veröffentlichung der Foto-, Ton- und Videoaufnahmen und personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen kann. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Artikel 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Artikel 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020, Rechtssache C311/18 („Schrems II“), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250) für ungültig erklärt. Ein im Wesentlichen den europäischen Datenschutzstandards vergleichbares Datenschutzniveau bestehe für die USA nicht. Demzufolge ist ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA i. S. v. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO nicht gegeben. Ferner liegen sog. geeignete Garantien i. S. v. Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO nicht vor. Mögliche Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien folgen insbesondere daraus, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht garantiert werden kann. Der Anbieter hat staatlichen Stellen ggf. Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren. Personenbezogene Daten werden demzufolge u. U. an Dritte weitergeben, welche die Daten für eigene Zwecke verarbeiten bzw. nutzen. Betroffenenrechte können ggf. nicht durchgesetzt werden.
Das bedeutet, dass Sie Ihre Auskunftsrechte gegenüber den Social-Media-Kanälen möglicherweise nicht geltend machen bzw. durchsetzen können. Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen der Social-Media-Kanäle zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DS-GVO entsprechen.
6. Rechte der betroffenen Person:
Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Artikel 21 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
Der betroffenen Person steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
7. Herkunft der Daten
Die betreffenden Daten stammen aus der notwendigen Anmeldung der Teilnehmenden zu der Veranstaltung aus dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite. Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt eine Anmeldung bzw. Registrierung über das Beteiligungsportal voraus. Das Beteiligungsportal/ Registrierungssoftware wird vom Freistaat Sachsen, der Sächsischen Staatskanzlei, betrieben.
Einwilligungserklärung zu Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen der Veranstaltung „Deutsch-Spanisches Sommerfest“ am 8. Juli 2024
Durch meine Anmeldung bzw. elektronische Registrierung über das Buchungsformular des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen zu der Veranstaltung „Selbstverständlich vielfältig – Perspektiven zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Sachsen“ erteile ich dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die Einwilligung zur Anfertigung von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen -auf denen ich zu sehen bin- und die Einwilligung zur Verwendung dieser zum Zweck der Nachberichterstattung. Die Veranstaltung „Selbstverständlich vielfältig – Perspektiven zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Sachsen“ ist eine nicht öffentliche Fachveranstaltung unter Anwesenheit der Pressestelle des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Medienberichterstattung.
Mir ist bekannt, dass die von mir bereitgestellten bzw. angefertigten personenbezogenen Daten sowie Ton-, Bild- und Filmaufnahmen zu diesem Zweck in den folgenden Publikationsformen eingesetzt werden sollen: Internetauftritte des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Social-Media-Kanäle des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und Print-Publikationen.
Ich räume dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten und Aufnahmen ein. Das Nutzungsrecht ist unterlizenzierbar. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich unbeschränkt und umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Nutzungsarten: Veröffentlichung im Internet, in sozialen Medien und in Printmedien sowohl zu werblichen als auch zu redaktionellen Zwecken und die Speicherung in Bilddatenbanken.
Die Rechteeinräumung zur Veröffentlichung der Abbildungen erfolgt ohne Vergütung und umfasst ein Bearbeitungsrecht, soweit diese Bildveränderungen nicht entstellend sind. Insbesondere beinhaltet dies das Recht, die Aufnahmen zu retuschieren, zu vergrößern und zu beschneiden und in andere Bilder einzufügen (Fotomontage).
Ich bin damit einverstanden, dass die Ton-, Bild-, Videoaufnahmen und oben genannten personenbezogenen Daten im Rahmen zum Zwecke der Berichterstattung an Zeitungsverlage und andere Medienunternehmen, Presseagenturen und Journalisten weitergegeben werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte wird nicht erfolgen.
Mir ist bekannt, dass die personenbezogenen Daten sowie Ton-, Bild- und Videoaufnahmen bei der Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Netzwerken weltweit abrufbar und insbesondere durch Suchmaschinen auffindbar sind, eine Weiterverwendung und/oder Veränderung durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann und unter Umständen keine vollständige Löschung im Internet möglich ist.
Soweit aus den personenbezogenen Daten sowie Ton-, Bild- und Videoaufnahmen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen oder genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung betroffen sind, bezieht sich die Einwilligung ausdrücklich auch auf die Nutzung dieser Daten zu den oben genannten Zwecken. Soweit von der oben genannten Datenverarbeitung auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO umfasst sind, bin ich auch mit deren Verarbeitung ausdrücklich einverstanden.
Mit ist bekannt, dass mit der Veröffentlichung der Ton-, Bild- und Videoaufnahmen und personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einhergehen kann. Hinsichtlich der USA hat die Europäische Kommission bislang kein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt (Art. 45 Datenschutz-Grundverordnung). Auch bestehen gegenwärtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht keine geeigneten Garantien (Art. 46 Datenschutz-Grundverordnung). Es besteht im Hinblick auf die in die USA übermittelten Daten das Risiko, dass Dritte, unter anderem US-amerikanische Behörden, Zugriff auf diese Daten nehmen können. Es besteht zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen. In den USA besteht außerdem möglicherweise kein effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf den Datenschutz. Auch in Anbetracht der bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien bin ich mit der Datenübermittlung in die USA ausdrücklich einverstanden.
Die Einwilligung ist freiwillig. Aus einer Nichteinwilligung ergeben sich keine nachteiligen Folgen für mich.
Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Der Widerruf ist an die oben genannte Anschrift zu richten.
Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail an moritz.glenk@europa.sachsen.de gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.