Veranstaltung Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Justiz, Inneres und Sicherheit

Leipziger Rechtsstaatskonferenz/The Leipzig Rule of Law Conference - Bridging or sanctioning differences?

  • Status Beendet
  • Termin 28.09.2023 bis 29.09.2023
  • Teilnehmer 273 Teilnehmer
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Quelle: SMJusDEG I Kent & Clark

Die Konferenz ist ausgebucht, Teilnahme ist noch online möglich. Bitte melden Sie sich dazu an!

The conference is booked out, online participation is still possible. Please register! 

***English below***

Ob die Justiz in allen Mitgliedstaaten der EU unabhängig von Politik und Wirtschaft arbeiten kann, wird in der Europäischen Union heiß diskutiert. Im Januar 2022 fand die erste internationale Rechtsstaatskonferenz in Leipzig statt. Sie bot den Rahmen, um gemeinsam darüber nachzudenken, in welche Richtung sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa entwickelt. In diesem Jahr laden wir zur Fortsetzung ein.

Unter dem Titel „The Rule of Law – Bridging or Sanctioning Differences?“ sprechen wir darüber, inwieweit sich nationale Unterschiede der rechtsstaatlichen Strukturen überbrücken lassen oder ob bzw. wie sie stärker sanktioniert werden sollten. Wir nehmen die politische und rechtliche Lage in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in den Blick und beleuchten auch kritisch Prozesse in der Wissenschaft und Politik. Stellen wir die richtigen Fragen? Wurden taugliche Lösungsvorschläge für die Probleme entworfen? Sind wir hierüber genug im Austausch?

An zwei Tagen bringen wir herausragende Persönlichkeiten aus den Rechts- und Sozialwissenschaften, aus der politischen und juristischen Praxis, unter anderem der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. Sie werden gemeinsam mit NGOs und Studierenden dieses wichtige Thema debattieren. Noch stärker als auf der letzten Tagung kommen Personen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

Nachdem die Konferenz letztes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie virtuell stattfinden musste, wird sie dieses Jahr in Präsenz in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig durchgeführt. Eine Onlineteilnahme ist ebenfalls möglich, außerdem wird es einen Livestream der einzelnen Panels geben. Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch. Bitte melden Sie sich über u.g. Link an. 

***

Whether the judiciary in all EU member states can operate independently of politics and business is hotly debated in the European Union. In January 2022, the first international Rule of Law Conference took place in Leipzig. It provided the framework to reflect together on the direction in which the rule of law is developing in Europe. This year, we invite you to a continuation.

Under the title "The Rule of Law - Bridging or Sanctioning Differences?" we will discuss to what extent national differences in rule of law structures can be bridged or whether or how they should be sanctioned more strongly. We will take a look at the political and legal situation in various EU member states and also critically examine processes in academia and politics. Are we asking the right questions? Have we come up with suitable solutions to the problems? Have viable solutions to the problems been designed? Are we having a sufficient exchange in this regard?

Over two days, we will bring together outstanding personalities from the legal and social sciences, from political and legal practice, including the President of the European Court of Justice, Koen Lenaerts, the EU Commissioner for Justice and the Rule of Law, Didier Reynders, and the Vice-President of the European Parliament, Katarina Barley amongst others. They will debate this important topic together with NGOs as well as students. Even more than at the last conference, people from civil society will have their say.

After the conference had to take place virtually last year due to the Corona pandemic, this year it will be held in presence in the premises of the Federal Administrative Court in Leipzig. Online participation is also possible, and there will also be a livestream of the individual panels. The conference languages are German and English. Please register below.

Veranstaltungstermin
Donnerstag 28.09.2023 13:00 Uhr bis Freitag 29.09.2023 14:00 Uhr
Programm
Veranstaltungsflyer (Download *.pdf 687 KB)
Veranstaltungsort
Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

Kontaktperson

Melanie Kießner
Telefon: +49 351 564 15322
E-Mail: LRK@europa.sachsen.de

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nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und die Universität Leipzig erheben und verarbeiten zum Zweck der Planung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung „Leipziger Rechtsstaatskonferenz 2023“ personenbezogene Daten. Hierzu wird mitgeteilt:

 

  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten

Verantwortliche:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG)

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01097 Dresden

und

Universität Leipzig

Ritterstraße 26

04109 Leipzig

Datenschutzbeauftragter des SMJusDEG:

Datenschutzbeauftragter

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Hansastr. 4 01097 Dresden

dsb@smj.justiz.sachsen.de

Datenschutzbeauftragter der Universität Leipzig:

Datenschutzbeauftragter

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  1. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie verarbeitete personenbezogene Daten

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und die Universität Leipzig verarbeiten personenbezogene Daten sowie Bild- und Tonaufnahmen aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung zu bestimmten Zwecken (Planung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung „Leipziger Rechtsstaatskonferenz 2023“), Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, 9 Abs. 2 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung. Die erteilten Einwilligungen für die Verarbeitung der personenbezogenen  Daten und die Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen  können jederzeit gemeinsam oder separat widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt. Ein Widerruf der Einwilligung betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten vor der Veranstaltung, führt jedoch dazu, dass eine Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung regelmäßig nicht möglich sein wird.

Name, Vorname, Anrede, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Anschrift werden spätestens ein Jahr nach Abschluss der Veranstaltung gelöscht. Die Speicherung für ein Jahr nach Abschluss der Veranstaltung dient der Erreichung des Zwecks der Einladung zur Folgeveranstaltung im nächsten Jahr.

Bild- und Tonaufnahmen werden dauerhaft zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit der Veranstaltung gespeichert und werden gelöscht, wenn die Einwilligung widerrufen wird.

Alle anderen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwölf Wochen nach Abschluss der Veranstaltung.

Davon abgesehen werden alle personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, wenn die Einwilligung widerrufen wird.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben kann aber zur Folge haben, dass eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht möglich ist.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

 

  1. Weitergabe von Daten

Die folgenden Daten werden an die Universität Leipzig zur Organisation der Veranstaltung (insbesondere Kommunikation mit den Teilnehmenden, Bestätigung der Teilnahme, Organisation von An- und Abreise sowie Unterbringung der Panelistinnen und Panelisten, Beantwortung von Rückfragen sowie Evaluation der Veranstaltung) weitergegeben: Name, Vorname, Anrede, E-Mail-Adresse, Funktionsbezeichnung, Organisation, Anschrift. Eingeschränkte Daten (Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift) werden an die Mitarbeitenden der zu buchenden Unterkunft übermittelt. Bild- und Tonaufnahmen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit an die Universität Leipzig weitergegeben und können auf Intranetseiten oder den Internetauftritten des SMJusDEG und der Universität Leipzig veröffentlicht werden. Darüber hinaus ist eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht beabsichtigt.

Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

 

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  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)
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