Kontaktperson
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG
Referat IV.3 | Vollzugliche Grundsatzfragen, Bildung der Gefangenen, Normsetzung in Vollzugsangelegenheiten, Sicherungsverwahrung
Hoyerswerdaer Straße 18 - 22 | 01099 Dresden
Poststelle@smj.justiz.sachsen.de
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze personenbezogene Daten.
Hierzu wird mitgeteilt:
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
3. Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO.
An Dritte werden die Daten nicht weitergegeben. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ohne Bereitstellung der Daten ist aber keine Teilnahme an der Veranstaltung möglich.
Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die Daten bis zum 31. Oktober 2022 gespeichert und sodann gelöscht.
Die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung erhält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über das von der Sächsischen Staatskanzlei betriebene Beteiligungsportal.
4. Rechte der betroffenen Person:
Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
- Der betroffenen Person steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Status
- Status Beendet
- Zeitraum 07.06.2023 bis 27.06.2023