Veranstaltung Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Gesellschaft und Politik

Trinational Conference "Rule of Law and the Judiciary in the EU member states"

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TRINATIONALE RECHTSSTAATSKONFERENZ | TRINATIONAL CONVERSATIONS ON THE RULE OF LAW 2022

The rule of law is one of the fundamental values of the EU, enshrined in Article 2 of the Treaty on European Union. As a community based on the rule of law, the Union depends on these values being shared and respected by its member states. In recent years, however, respect for the rule of law at the national level has increasingly become one of the most pressing issues on the EU agenda.

Therefore, it is the common goal of the Leipzig University and the Free State of Saxony to create a sustainable trilogue and exchange on the rule of law between the judiciary, government representatives, academia and students from Poland, the Czech Republic and Germany. The TRINATIONAL CONVERSATIONS ON THE RULE OF LAW aim to create and increase mutual understanding in Central Europe when it comes to challenges and potential threats to the rule of law.

At the kick-off conference 2022 with participants from Poland, the Czech Republic and Germany, we will discuss these aspects from a legal and political science perspective. The contributions will analyse the respective national situation in the context of EU law and also take into account the specific legal cultures and experiences, for instance shared histories of transformation. The aim is an interdisciplinary and comparative review of the current situation, to identify problems and possible solutions.

Due to the current situation, the conference will be held ONLINE.


Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Als Rechtsgemeinschaft ist die Union darauf angewiesen, dass diese Werte von ihren Mitgliedstaaten geteilt und geachtet werden. In den letzten Jahren ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene jedoch zu einem der umstrittensten Themen auf der Agenda der Europäischen Union geworden. Die Konflikte zwischen der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedstaaten haben eine ernste Dimension angenommen. Hieran zeigt sich, wie schwierig es für die Europäische Union stellenweise ist, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene zu ergreifen. Umstritten ist unter anderem, wie genau die rechtsstaatlichen Prinzipien auszugestalten sind, wer das Recht hat, ihre Umsetzung durchzusetzen, inwieweit das EU-Recht Maßstäbe für die Organisation der nationalen Justiz setzen darf und ob die Europäische Union alle ihre Mitgliedstaaten fair und gleich bewertet.

Sachsen, Polen und Tschechien verbinden nicht nur die gemeinsamen Grenzregionen und ein enges und vertrauensvolles Verhältnis, sondern auch eine ähnliche Geschichte des gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wandels, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Dennoch unterscheiden sich die Entwicklung der Rechtsstaatskultur und der Umgang mit rechtsstaatlichen Herausforderungen zum Teil. Daher ist es das gemeinsame Ziel der Universität Leipzig und des Freistaates Sachsen, einen nachhaltigen trinationalen Austausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit mit Justiz, Regierungsmitgliedern, Wissenschaft und Studierenden aus Polen, Tschechien und Deutschland zu schaffen. Die „Trinationale Rechtsstaatskonferenz“ will in Mitteleuropa das wechselseitige Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit schaffen und verbessern.

Im Rahmen der Auftaktkonferenz mit Teilnehmenden aus Polen, Tschechien und Deutschland werden wir die Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen – jeweils aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht – näher beleuchten. Die Beiträge werden die jeweilige nationale Situation im Kontext des EU-Rechts analysieren und auch die spezifischen Rechtskulturen und Erfahrungen, wie etwa Transformationserfahrungen, berücksichtigen. Ziel ist eine interdisziplinäre und vergleichende Bestandsaufnahme, die Probleme identifiziert und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

Den gegebenen Umständen entsprechend, wird die wissenschaftliche Tagung live aus dem Media City Atelier in Leipzig übertragen. Sie können über die landing page aktiv teilnehmen und sich mit unseren Partnerinnen und Partner vor Ort vernetzen.

Veranstaltungstermin
Freitag, 28.01.2022, 09:00 Uhr
Veranstaltungsort
Online
Augustusplatz 10, 04109 Leipzig
Anmeldung
Anmeldung erforderlich
Anmeldezeitraum
23.11.2021 - 28.01.2022

Status

  • Status Beendet
  • Termin 28.01.2022, 09:00 Uhr
  • Teilnehmer 252 Teilnehmer
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Kontaktperson

Maria-Teresa Rölke

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG |
SAXON STATE MINISTRY OF JUSTICE, DEMOCRACY, EUROPEAN AFFAIRS AND GENDER EQUALITY

Stabsstelle Europa | Referat EU.2 | Europapolitik
Department for European Affairs | Division EU.2 | European Policies, Committess and EU-Affairs
Hansastr. 6 | 01097 Dresden | Postanschrift: 01095 Dresden

Tel.: +49 (0)351.564.15323
maria-teresa.roelke@europa.sachsen.de | www.justiz.sachsen.de | www.europa.sachsen.de

 

Teilnahmebedingungen

The conference will be held online. 

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Stand: 02.11.2020