Herzlichen Dank für Ihre Kommentare & Ideen! Die Ergebnisse aus den Dialogveranstaltungen und der Online-Beteiligung werden in einem Zwischenbericht dargestellt und von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2017 im Kabinett vorgestellt. Der Zwischenbericht bildet zudem die Grundlage für die anschliessend geplanten Fachdialoge.
Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Bischofswerda:
Wesentlicher Aspekt war die Angst vor Sicherheitsverlust seit Wegfall der EU-Außengrenze und Umstrukturierung von Zoll und Bundesgrenzschutz. Stichworte waren die so genannte Grenzkriminalität aber auch die Angst vor gewaltbereiten Ausländern. Hinterfragt wurden die Zuständigkeiten von Bundes- und Landespolizei. Diese sollten lückenlos zusammenarbeiten und mehr Geld und Personal erhalten.
Konkrete Idee: Die Werte für das Zusammenleben, aber auch Informationen über die Strukturen, die die innere Sicherheit gewährleisten, sollten verstärkt vermittelt werden. Vor allem müsse transparent werden, warum der Rechtsstaat viel Zeit bei gesetzeskonformer Ahndung von Verstößen brauche.
Die Polizei sollte regelmäßig Informationsabende zur Lage der Sicherheit durchführen. Die Veranstakltungen sollten auch in zentral gelegenen Orten im ländlichen Raum stattfinden.
