Stadtverwaltung Sebnitz

Stadtplanung

Frau Jennette Frei

Kirchstraße 5

01855 Sebnitz

Datenschutzinformation gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Rahmen der Bauleitplanung der Großen Kreisstadt Sebnitz Verantwortlicher: Große Kreisstadt Sebnitz vertreten durch den Oberbürgermeister Kirchstraße 5, 01855 Sebnitz Telefon: 035971 84 0 E-Mail: info@stadtverwaltung-sebnitz.de Internet: www.sebnitz.de Datenschutzbeauftragter: Dresdner Institut für Datenschutz Hospitalstraße 4, 01097 Dresden Telefon: +49 351 655 722 0 E-Mail: zentrale@dids.de Internet: www.dids.de Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – insbesondere Namen, Kontaktdaten sowie im Rahmen von Stellungnahmen dargelegten Informationen – erfolgt zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Großen Kreisstadt Sebnitz gemäß Art. 6 Abs. 1 S. lit. e DS-GVO in Verbindung mit den spezialgesetzli-chen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere § 3 BauGB. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, sofern dies zur Ermittlung abwägungsrelevanter Belange und zur Beteiligung von Planungsbetroffenen von Amts wegen erforder-lich ist. Weiterhin ermöglichen die Vorschriften des Baugesetzbuches die Abgabe von Stellungnahmen von natürlichen und juris-tischen Personen. In diesem Rahmen erfolgt ebenfalls die Verarbeitung der diesbezüglich geäußerten Stellungnahmen sowie ge-gebenenfalls Angaben zu Grundstücken, Flurstücksbezeichnungen sowie Eigentumsverhältnissen. Empfänger bei Datenübermittlung: Im Rahmen der oben aufgeführten Verarbeitungszwecke werden personenbezogene Daten an folgende Empfänger übermittelt: Stadtrat der Großen Kreisstadt Sebnitz zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bauleitplanung; Dritte, denen zur Be-schleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. Planungs-büros); höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung gemäß § 10 BauGB; Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen. Dienstleister: Mit von uns eingesetzten Dienstleistern bestehen Verträge zu Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO. Absicht eines Drittlandtransfers einschließlich der Rechtsgrundlage: Es erfolgt keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland. Dauer der Speicherung: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der oben genannten Zwecke, insbesondere gesetzli-cher Pflichten erforderlich ist. Aufgrund der dauerhaften Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Bauleitplanung ist eine dauerhafte Speicherung der Verfahrensakten notwendig. Die Aufbewahrung darüberhinausgehender Unterlagen und Do-kumente erfolgt unter Berücksichtigung der hierfür einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Hinweise auf Betroffenenrechte: Betroffene können jederzeit Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls Berichtigung oder Löschung beziehungsweise Einschränkung der Verarbeitung verlangen oder einer Verarbeitung widersprechen. Außerdem besteht zu ihren Gunsten ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus kann, sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung durchgeführt wird, diese jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Zur Ausübung Ihrer Rechte steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Es besteht für jede betroffene Person gemäß Art. 77 DS-GVO ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn vermutet wird, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt.