Kontakt
Herr Weichler (ab 16.03.2026)
Telefon: 03591 /67966-120
Herr Zettwitz
Telefon: 03591/67966-110
für den Umweltbericht
Frau Heynen
Telefon: 03591/67966-140
Datenschutzerklärung
Regionaler Planungsverband Hornja Łužica-Delnja Šleska
Regionalny zwjazk planowanja Oberlausitz-Niederschlesien
Information zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO
Dieses Merkblatt enthält Informationen zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien im Rahmen der Offenlegung festlegungsrelevanter Planänderungen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen
Herr Zettwitz
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter KISA
E-Mail: datenschutz@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Abgabe und Auswertung von Stellungnahmen erfordern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO in dem Umfang, soweit dies für die Durchführung des Verfahrens notwendig ist. Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.
Die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung und Verarbeitung bilden Art. 6 Abs. 1 lit. e der DSGVO sowie § 9 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG.
4. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden allgemeine Kontaktdaten wie
- Name,
- Anschrift,
- Telefonnummer und
- E-Mail-Adresse
mit anschließender Pseudonymisierung gemäß Art. 4 Abs. 5 DSGVO verarbeitet.
5. Quelle der Daten
Die Erhebung von personenbezogenen Daten erfolgt bei der Abgabe von Stellungnahmen über das Beteiligungsportal (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie bei einer Übermittlung an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien.
6. Empfänger der Daten
Personenbezogene Daten werden innerhalb unserer Einrichtung ausschließlich in den Bereichen verarbeitet, die diese Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe benötigen. Innerhalb der Verwaltung erhalten nur die Personen Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss) erfolgt durch die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes. Hierfür werden die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen personenbezogenen Daten anonymisiert.
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Regionalen Planungsverbandes erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.
7. Übermittlung in ein Drittland
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nicht.
8. Dauer der Datenspeicherung
Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten richtet sich nach der Erforderlichkeit der Speicherung und erfolgt gem. Art. 5 Abs. 1 lit. e der DSGVO für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, höchstens jedoch bis zum Erlangen der Rechtsverbindlichkeit der folgenden Plangeneration.
9. Betroffenenrechte
Im Rahmen der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe ist der Regionale Planungsverband für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich. Die betroffene Person kann im Rahmen des Beteiligungsverfahrens folgende Rechte geltend machen:
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Mitteilung nach Art. 19 DSGVO
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.
Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (s. Ziffer 8 dieser Datenschutzinformation).
10. Widerspruchsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs 1 lit. e und f DSGVO erfolgt, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus denen in § 36 BDSG geregelten Ausnahmetatbestände.
Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns gern kontaktieren.
11. Erforderlichkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Regionalen Planungsverband steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben gemäß ROG und SächsLPlG.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 9 Abs. 2 und 3 ROG ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind somit nicht verpflichtet, Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten zu machen. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Sachverhalt dann anonym behandelt wird. Wir empfehlen, im Rahmen Ihrer Stellungnahme die unter Punkt 4. aufgeführten personenbezogen Daten anzugeben, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind.