Die Nutzung dieses Angebotes steht jedem frei. In erster Linie richtet sich das Beteiligungsportal an Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange. Aber auch alle darüber hinaus Interessierte sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Das Beteiligungsportal unterstützt sowohl informelle Diskussionen und Umfragen zu aktuellen politischen Themen, als auch formelle Beteiligungen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben, Verordnungen, Satzungen und sonstigen Regelungen. Auch bei Bauleitplanungen und anderen Belangen kann der Gang ins Rathaus entfallen.

Sie können sich an folgenden Formaten beteiligen:

• Dialoge
• Formelle Beteiligungsverfahren
• Genehmigungsverfahren
• Initiativen
• Meldeverfahren
• Petitionsverfahren
• Raumordnungs- und Bauleitpläne
• Terminvereinbarungen
• Umfragen
• Veranstaltungen

Beteiligungen im Portal

• Beiträge werden von Politik oder Verwaltung in das Portal eingestellt.
• Auf der Detailseite können Bürgerinnen, Bürger und Organisationen ihre Meinungen, Ideen oder Vorschläge einbringen.

Teilnahme

• Für die Beteiligung können Nutzerinnen und Nutzer ein Nutzerkonto im Portal anlegen.
• In einigen Fällen ist ein Nutzerkonto verpflichtend. Das hängt von der jeweiligen Beteiligung ab.
• Vorteile eines Nutzerkontos:
  • Alle Beiträge und Stellungnahmen (Überbegriff: Äußerungen) sind in einem persönlichen Bereich einsehbar und können dort verwaltet werden.

Wichtiger Hinweis

• Nach Ende einer Beteiligung können keine Äußerungen (Beiträge, Stellungnahmen etc.) mehr eingereicht werden.

• Eine konkrete Beteiligung erfolgt auf der jeweiligen Beteiligungsseite innerhalb des angegebenen Zeitraums.
• Bei einigen Beteiligungen ist eine Mitwirkung nur mit einem Nutzerkonto möglich.
• Bei anderen Beteiligung können Sie auch ohne Anmeldung teilnehmen. Entsprechende Informationen finden Sie auf der jeweiligen Beteiligungsseite.

Im Portal haben Sie die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen in unterschiedlichen Beteiligungsformaten zu äußern.

Je nach Beteiligungsmodul gibt es unterschiedliche Äußerungstypen:

Dialog: Im Dialogformat können Sie eigene Beiträge einreichen, wie etwa konstruktive Vorschläge oder Ideen zu einem Diskussionsthema.

Verfahren: In formellen Beteiligungsverfahren, Genehmigungsverfahren oder bei Raumordnungs- und Bauleitplänen können Sie Stellungnahmen/Einwendungen zu Gesetzesentwürfen, Planungsprojekten oder Verordnungen abgeben.

Umfrage / Initiative: Bei Umfragen und Initiativen beantworten Sie vorgegebene Formulare.

Meldeverfahren: Im Meldeverfahren können Sie Hinweise oder Meldungen zu bestimmten Themen einreichen.

Petitionsverfahren: Im Rahmen des Petitionsverfahrens haben Sie die Möglichkeit, Petitionen einzureichen.

Terminvereinbarung: Bei Terminvereinbarungen können Sie direkt Termine für bestimmte Dienstleistungen buchen.

Veranstaltung: Veranstaltungen bieten keine Möglichkeit zur aktiven Äußerung. Hier können Sie Ihre Teilnahme an der Veranstaltung buchen.

Nein. Eine Registrierung im Portal ist nicht zwingend erforderlich, um sich zu beteiligen.

Allerdings gibt es Beteiligungsformate, die nur mit Anmeldung zugänglich sind, weshalb es sinnvoll sein kann, ein Nutzerkonto im Portal zu erstellen.

Vorteile eines Nutzerkontos:

• Mit einem Nutzerkonto können Sie Ihre Äußerungen in einem persönlichen Bereich einsehen und verwalten.
• Sie behalten den Überblick über die Themen, an denen Sie bereits mitgewirkt haben.

• Laden Sie Ihre Videobotschaft auf einer Video-Plattform Ihrer Wahl hoch.
• Fügen Sie den Link zur Videobotschaft in das Textfeld Ihrer Äußerung ein.
• Die URL des Videos kann geklickt werden, sobald Sie die Äußerung abgesendet haben.

Bei jeder Beteiligung gibt es eine Kontaktmöglichkeit ('Kontakt'). Bitte informieren Sie diese, wenn Sie den Eindruck haben, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen die Regeln verstößt. Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise.

Äußerungen sind, wenn nicht anders in der Beteiligung konfiguriert, direkt nach Absenden im Portal sichtbar. Eine Ausnahme sind Stellungnahmen. Diese sind standardmäßig nicht öffentlich einsehbar.

Alle Äußerungen sind dauerhaft sichtbar. Auch nach Abschluss der Beteiligung bleiben Ihre Angaben einsehbar.

Korrekturen sind nur bei Beiträgen (Dialog) und Meldungen (Meldeverfahren) möglich, solange keine andere Person auf diese mit einem Kommentar oder einer Bewertung reagiert hat.

Vor dem Absenden Ihrer Äußerung sollten Sie Ihren Text im Editierfenster noch einmal aufmerksam lesen und bei Bedarf korrigieren. Wenn Sie neue Ideen und Vorschläge haben oder sich Ihr Standpunkt geändert hat, können Sie eine neue Äußerung einreichen.

Ja. Die Dauer der aktiven Beteiligungsphase wird in der Beteiligungsübersicht angezeigt. Diese Phase kann bei Bedarf auch verlängert werden.

Einige Beteiligungen wie etwa ein Mängelmelder (Meldeverfahren) haben keine Beteiligungsfrist und sind daher dauerhaft verfügbar.

Aktuelle Beteiligungen sind aktive Beteiligungen, bei denen Sie Äußerungen abgeben können.

In der Beteiligungsübersicht sehen Sie, ob eine Beteiligung

• aktiv (grünes Icon) oder
• kürzlich beendet bzw. beendet (graues Icon)

ist.

Bei (kürzlich) beendeten Beteiligungen können Sie keine Äußerungen mehr verfassen.

Ja, es gibt eine kontinuierliche Moderation. Sie stellt sicher, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes eingehalten werden. Die Moderation kann im Auftrag des Betreibers des Beteiligungsportals erfolgen, zum Beispiel durch die für das jeweilige Diskussionsthema zuständige Behörde.

Wir bitten um Verständnis, dass es keine Betreuung rund um die Uhr geben kann. Wir setzen daher auf die Unterstützung der Nutzergemeinschaft und danken für Hinweise, wenn Beiträge oder Kommentare gegen die Regeln verstoßen. Wir veranlassen so bald wie möglich nach Bekanntwerden die notwendigen Schritte.

Nein, das Beteiligungsportal darf nicht als Werbefläche für Webseiten oder Dienste genutzt werden.

Das kommerzielle Anbieten von Waren oder Dienstleistungen führt zum Ausschluss Ihrer Beiträge und zur Löschung Ihres Nutzerkontos.

1. Konto anlegen
   Öffnen Sie das Nutzermenü im Portal und wählen Sie “Registrieren”.
2. Als “Privatperson” oder als “Organisation” auswählen
3. Daten eingeben
   1. Nutzername *
   2. Passwort
   3. Aktive E-Mail-Adresse
4. Benutzerregeln und Datenschutzerklärung akzeptieren
   Für die Nutzung des Beteiligungsportals müssen Sie den Benutzerregeln und der online einsehbaren Datenschutzerklärung zustimmen.

• Beim Nutzernamen beachten:
  • Der Nutzername wird bei Ihren Äußerungen angezeigt.
  • Der Nutzername muss nicht Ihr echter Name sein.
  • Verboten sind:
    • geschützte Namen,
    • Namen, die zu einer Verwechslung mit der Moderation, dem Portalbetreiber, Politikern oder anderen Personen des öffentlichen Interesses führen
    • rechtswidrige oder beleidigende Bezeichnungen

Nein, diese Funktion ist nicht vorgesehen.

Sie können jedoch ein neues Nutzerkonto mit einem neuen Nutzernamen anlegen und das alte Profil löschen.

Im Nutzermenü unter “Nutzerkonto” → “Persönliche Daten bearbeiten” können Sie Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Adresse machen.

Nutzen Sie die Funktion “Passwort vergessen” im Portal, um Ihren Nutzernamen herauszufinden. Sie erhalten eine E-Mail mit weiteren Anweisungen.

1. Login
   1. Melden Sie sich im Portal an.
2. Nutzermenü > Nutzerkonto
   1. Wählen Sie in Ihrem Nutzerkonto die “Passwort ändern”-Funktion und folgen Sie den Anweisungen.

1. Nutzermenü öffnen
   1. Wählen Sie die “Passwort vergessen?”-Funktion aus.
2. Neues Passwort anfordern
   1. Füllen Sie das Formular zur Anforderung eines neues Passworts aus. Bitte tragen Sie die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich im Beteiligungsportal registriert haben.
   2. Klicken Sie auf die Schaltfläche “Passwort anfordern”.
3. Passwort zurücksetzen
   1. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail mit einem Passwort-Zurücksetzen-Link.
   2. Klicken Sie auf diesen Link. Es öffnet sich eine Seite, auf der Sie Ihr neues Passwort festlegen können.
   3. Anschließend können Sie sich mit Ihren neuen Zugangsdaten anmelden.

Ja, zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen, die Nutzung des Beteiligungsportals jeweils durch einen Klick auf “Abmelden” zu beenden. So verhindern Sie, dass Unbefugte in Ihre Privatsphäre eindringen können.

1. Login
   1. Melden Sie sich im Portal an.
2. Nutzermenü > Nutzerkonto
   1. Wählen Sie in Ihrem Nutzerkonto die “Nutzerkonto löschen”-Funktion und bestätigen Sie diese.
   2. Ihre verfassten Äußerungen bleiben jedoch im Portal erhalten.