Allgemeine Regeln zur Nutzung des Beteiligungsportals

Bitte beziehen Sie sich in Ihren Äußerungen auf das jeweils gewählte Beteiligungsformat. Formulieren Sie Ihre Meinung allgemein verständlich. Versehen Sie Ihre Äußerungen zur Verdeutlichung der Absicht Ihrer Beteiligung mit einer treffenden Überschrift im dafür vorgesehenen Textfeld.

Argumentieren Sie aussagekräftig. Kennzeichnen Sie Mutmaßungen und begründen Sie Ihre Meinung.

Sachliche Diskussionen und eine gesunde Streitkultur sind ausdrücklich erwünscht. Bleiben Sie stets fair. Begegnen Sie anderen Benutzern höflich und respektvoll.

Gehen Sie sorgfältig mit dem geistigen Eigentum Dritter um. Wenn Sie jemanden zitieren, geben Sie bitte immer die Quelle an und nutzen Sie für verwendete Passagen die implementierte Zitierfunktion. Berücksichtigen Sie die Persönlichkeitsrechte Dritter und wahren Sie Dienstgeheimnisse. Private und vertrauliche Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Äußerungen mit strafbaren, insbesondere diskriminierenden, rassistischen, anstößigen, beleidigenden oder Gewalt verherrlichenden Inhalten oder mit Verweisen auf Seiten mit solchen Inhalten werden gelöscht. Das gilt auch für sachfremde und kommerziell motivierte Einträge. Wir behalten uns vor, auch persönliche Problemschilderungen zu löschen, die nicht für die Öffentlichkeit relevant erscheinen.

Von den Trägern öffentlicher Belange und von betroffenen Bürgern können im Rahmen formeller Beteiligungsverfahren, Raumordnungs- und Bauleitpläne sowie Genehmigungsverfahren auch Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind nicht öffentlich und werden direkt an den jeweils zuständigen Bearbeiter übermittelt.

Urheberrecht

Äußerungen spiegeln allein die Meinung einzelner Benutzer wider. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte übernimmt der Betreiber des Beteiligungsportals keine Gewähr.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Urheberrechts obliegt dem Verfasser. Allein er haftet bei Verletzungen des Urheberrechts oder bei sonstigen Rechtsverstößen.

Das Urheberrecht für Äußerungen verbleibt grundsätzlich beim Verfasser. Der Betreiber des Beteiligungsportals hat jedoch das Recht, einmal veröffentlichte Inhalte dauerhaft zu archivieren oder zu löschen.

Soweit Äußerungen auf externe Webseiten verweisen, hat der Betreiber des Beteiligungsportals keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten und distanziert sich ausdrücklich von diesen.

Ausschluss von der Nutzung und Verstoß gegen diese Regeln

Wenn Sie den Eindruck haben, dass ein Nutzer mit seiner Äußerung gegen die Regeln verstößt, so melden Sie dies bitte per E-Mail an den zuständigen Kontakt der Beteiligung. Ihre Meldung wird umgehend überprüft und die nötigen Schritte werden einleitet.

Der Zugang zum Beteiligungsportal oder die Veröffentlichung von Äußerungen kann in keiner Weise verlangt, erzwungen oder eingeklagt werden. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, bei Missbrauchsverdacht oder Verstößen gegen die Regeln, Benutzer auch ohne Angabe von Gründen von der Beteiligung auszuschließen.

Registrieren, Anmelden, Löschen

Bei einigen Beteiligungen ist eine Mitwirkung nur mit einem Benutzerkonto möglich, während Sie bei anderen auch ohne Anmeldung teilnehmen können. Um sich ein Benutzerkonto zuzulegen, können Sie sich im Beteiligungsportal registrieren. Dabei werden Sie aufgefordert, sich einen Benutzernamen zu geben, der zur Kennzeichnung Ihrer Aktivitäten im Beteiligungsportal dient. Der Benutzername muss aus mindestens zwei Buchstaben und darf maximal aus 100 Buchstaben bestehen.

Verwenden Sie für Ihren Benutzernamen keine markenrechtlich geschützten Namen oder Namen, die zu einer Verwechslung mit einem Moderator, dem Portalbetreiber, einem Politiker oder anderen Personen öffentlichen Interesses führen könnten. Geschieht dies dennoch, erhalten Sie die Aufforderung, einen anderen Benutzernamen zu wählen. Darüber hinaus gelten für Benutzernamen die gleichen Regeln wie für Äußerungen.

Neben dem Benutzernamen müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort vergeben. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und mindestens aus drei der vier Zeichentypen Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen.

Sofern Sie Ihr Benutzerprofil nicht mehr benötigen, können Sie es eigenständig löschen. Dazu wählen Sie unter »Persönlicher Bereich« – »Benutzerprofil« die Funktion »Benutzerkonto löschen«. Ihre Beiträge, Kommentare und Stellungnahmen bleiben jedoch im Portal erhalten und für andere Nutzer sichtbar.

Datenschutz

Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die Sie bei der Registrierung bestätigen müssen und die jederzeit online nachlesbar bleibt.

Betrieb des Beteiligungsportals

Bitte beachten Sie: Durch Störungen oder Wartungsarbeiten kann die Nutzung des Beteiligungsportals eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Portalbetreiber behält sich das Abschalten des Portals vor. In diesem Fall werden Benutzer und Öffentlichkeit angemessen informiert. Es bestehen keine Ansprüche auf Entschädigung.

Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Regeln sind jederzeit möglich. Die aktuell geltenden Regeln sind online im Beteiligungsportal einsehbar. Wenn Sie als Benutzer mit den aktuellen Regeln nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Benutzerkonto löschen.

Wir bitten Sie, diese Regeln zu berücksichtigen und wünschen Ihnen viel Freude beim Mitwirken im Beteiligungsportal.

Bei Fragen oder Anmerkungen nutzen Sie bitte das Kontaktformular.