Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, 1. Änderung in mehreren Bereichen

Öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 13.03.2019 den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans in mehreren Bereichen gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Stadtplanungsamt, Zimmer 498 niedergelegt und kann zu den unten genannten Zeiten für die Dauer von zwei Wochen kostenlos eingesehen werden, er ist auch im Internet über das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de (Vorlage Nr. VI-DS-06081).

Die insgesamt 10 Änderungsbereiche befinden sich in Leipzig:

1. Böhlitz-Ehrenberg, ehemaliges Wasserwerk
2. Schönefeld-Abtnaundorf, Theklaer Straße
3. Mockau-Nord,  Kieler Straße
4. Thekla, Tauchaer Straße
5. Plaußig-Portitz, Karl-Moor-Weg
6. Stötteritz und Mölkau, Mittlerer Ring Südost
7. Großzschocher, Ortsumgehung Großzschocher
8. Probstheida und Stötteritz, ÖPNV-Anbindung Klinikstandort Probstheida
9. Eutritzsch, Städtisches Klinikum St. Georg
10. Unterscheidung von Kleingärten und sonstigen Bereichen

und sind in der Übersichtskarte als Punktmarkierungen 1 – 9 eingetragen, Änderungsbereich 10 betrifft den gesamten Stadtraum.

Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans in mehreren Bereichen, die Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden

vom 02.04.2019 bis 02.05.2019

im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, im Ausstellungsbereich vor den Zimmern 496 - 499, während der Dienststunden                    

Mo/Mi              8:00 Uhr – 15:00 Uhr             Di                    8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Do                   8:00 Uhr – 16:00 Uhr             Fr                    8:00 Uhr – 12:00 Uhr

zur Einsicht öffentlich ausgelegt.

Auch im Internet sind die Planunterlagen verfügbar unter: 

- www.leipzig.de/bauleitplanung-aktuell und im

- Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Umweltverbänden und aus der Öffentlichkeit liegen vor:

• Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Schreiben vom 12.10.2016 zum Schutzgut Wasser mit Aussagen zu Gewässerschutz, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz
• Landesdirektion Sachsen, Schreiben vom 28.10.2016 zu den Schutzgütern Wasser und Boden mit Hinweisen zu Oberflächenwasser, Hochwasserschutz, Grundwasser, Siedlungswasser-wirtschaft, Abfall, Altlasten, Bodenschutz
• Regionaler Planungsverband Leipzig Westsachsen, Schreiben vom 26.10.2016 mit Hinweis zur Übereinstimmung mit Zielen der Regionalplanung und zum Landschaftsschutz
• Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, Schreiben vom 05.11.2016 zu Verkehrsführung, Grünbereichen und denkmalgeschützen Parkanlagen
• BUND Landesverband Sachsen e. V., Schreiben vom 25.10.2016 zu den Schutzgütern Biologische Vielfalt, Mensch, Tier, Pflanzen, Klima, Wasser und Boden mit Hinweisen zu Biotop und Biotopverbund, Grünflächen und Spielplätze, Schutzgebiete Landschaft und Gewässer, Verkehr und seine Auswirkungen, Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten, Hochwasser, Versiegelung
• Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V., vom 26.10.2016 zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt mit Hinweis auf den Schutz europäischer Vogelarten und deren Lebensräume und zum SPA-Gebiet Leipziger Auwald
• LAG Grüne Liga Sachsen e. V., Schreiben vom 04.11.2016 mit beigefügten Stellungnahmen des BUND und Ökolöwe zu o. g. Inhalten
• Privatperson mit Schreiben vom 08.11.2016 zu Verkehrsführung, Lärm- und Schadstoffen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1. Umweltbericht zu den Belangen des Umweltschutzes und Ergebnissen der Umweltprüfung über die möglichen Auswirkungen der Planung (gesonderter Teil der Begründung des Bebauungsplans, Kap. C)

2. Umwelterheblichkeitsbeurteilung (UEB) der einzelnen Änderungsbereiche anhand der fachlichen Grundlagen und Ziele des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig vom 16.10.2013

Die möglichen Auswirkungen der Planung auf die Belange des Umweltschutzes wurden mit der Umweltprüfung und der UEB ermittelt und die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbericht beschrieben, wie

• Auswirkung auf Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete
• Auswirkungen auf Erhalt/Entwicklung artenreichen Grünlandes (Parkanlagen, Erholungsflächen)
• Entwicklung von Lebensräumen in bebauten Gebieten
• Auswirkungen auf das städtische Grünsystem und landwirtschaftliche Flächen
• Auswirkungen auf dörfliche Kulturlandschaften
• Auswirkungen auf Wasser und Boden, wie Gewässer und Überschwemmungsgebiete

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte an die Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass Vereinigungen im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie im Rahmen der Auslegung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können (§3 Abs. 3 BauGB).

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Stadtplanungsamt