Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat in seiner öffentlichen Beratung am 06.02.2019 (SR/BV/2532/2018) die Einleitung eines Bauleitverfahrens „Güterbahnhofstraße, Kamenz“ beschlossen. Am 05.07.2023 beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Güterbahnhofstraße Kamenz“ (SR/BV/3681/2023). Zum Geltungsbereich gehört jetzt der Bereich der ehemaligen Kamenzer Maschinenfabrik (KMF). Für diesen Teilbereich wurde ein Vorentwurf eines Bebauungsplanes erarbeitet.

Ziel des Verfahrens ist es, die städtebauliche Ordnung in diesem Bereich herzustellen und im Gebiet der ehemaligen KMF die Rahmenbedingungen für eine Wohnbebauung zu schaffen.

Die Stadt Kamenz kann gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen durch einen städtebaulichen Vertrag auf den Vorhabenträger überleiten. Der für das Verfahren notwendige Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Regulierung der Kostentragung wurde im Januar 2024 durchgeführt. Die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzliche Planaufstellungsverfahren bleibt davon unberührt.

Nachfolgend benannt die betroffenen Flurstücke der Gemarkung Kamenz:

T.v. 2075; T.v. 2075/1; 2075/2; 2081/3; 2082/2; 2082/3; 2082/4; 2082/7; 2083/2; 2084/2; 2085/1; 2085/4; 2086/2; 2087/5; 2091/1; 2092/4; 2092/6; 2093/3; 2094/6; T.v. 429/41

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Güterbahnhofstraße, Teilbereich ehemalige Kamenzer Maschinenfabrik“ mit Begründung liegt nach § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats,

vom 07.08.2024 bis einschließlich 06.09.2024

im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Kamenz unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/kamenz/beteiligung/themen sowie unter www.geoportal-kamenz.de digital zur Einsichtnahme bereit.

Darüber hinaus können die Unterlagen im Rathaus der Stadt Kamenz, Markt 1, 01917 Kamenz im Dezernat Stadtentwicklung und Bauwesen, Sachgebiet Stadtplanung, 2. OG während der geltenden Öffnungszeiten

Montag und Freitag                     9.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag                                     9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstag                                 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

eingesehen werden.

Während der Veröffentlichungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen auf elektronischem Wege an stadtplanung@stadt.kamenz.de übermittelt werden, können aber bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Kamenz abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gem. § 4a Abs. 5 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Roland Dantz

Oberbürgermeister