Bekanntgabe der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung der Stadt Kamenz für die Haushaltsjahre 2023/2024

Dem Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Haushaltssatzung 2023/2024 der Stadt Kamenz vorgelegt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Bescheid vom 06.04.2023 (AZ: 15.3-092.12:23/24-Km) die Haushaltssatzung 2023/2024 genehmigt. Dabei wurde der ursprünglich vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in § 2 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 i. H. v. 2.000.000 EUR nicht genehmigt. Des Weiteren war für die im Jahr 2023 festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen, die Finanzierung der Auszahlungen im Jahr 2024 ohne Kreditaufnahme durch Beitrittsbeschluss nachzuweisen.

Der Haushaltsplan 2023/2024 liegt in der Zeit vom 04.05.2023 bis einschließlich 12.05.2023 bei der Stadtverwaltung Kamenz, SG Finanzen, Rathaus, Zimmer 1.23, Markt 1, 01917 Kamenz während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

montags                                       9.00 – 12.00 Uhr

dienstags                                     9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr

mittwochs bis freitags                   9.00 – 12.00 Uhr

Er ist darüber hinaus unter www.kamenz.de im Bereich Rathaus & Bürgerservice unter Satzungen & Formulare und im Bürgerbeteiligungsportal einsehbar. Die Bekanntmachung des Satzungstextes ist zusätzlich unter www.kamenz.de/amtsblatt-online.html im Amtsblatt Woche 17 zu finden.

Kamenz, den 19.04.2023

Roland Dantz

Oberbürgermeister

Lessingstadt Kamenz