Kontakt
Katrin Schmidt
E-Mail: k.schmidt@eilenburg.de
Datenschutzerklärung
Wir sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten zu schützen und die Einhaltung der
Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu gewährleisten. Wir versichern personenbezogene
Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zweckentsprechend zu
verwenden.
Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person,
deren Daten er verarbeitet, Informationen über die Datenverarbeitung bereit zu stellen.
Dieser Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach.
Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Dokumentation des
Bauleitplanverfahrens und der Information über das Ergebnis, wie mit abgegebenen
Stellungnahmen umgegangen wurde, erhoben.
Zu diesem Zweck erheben wir folgende Daten von Ihnen:
Vor-/Zuname, Kontaktdaten (Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer)
Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung:
Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB
Eine Datenübertragung an Dritte erfolgt ggf. an folgende Stellen:
das mit der Planung beauftragte Planungsbüro
Behörden der Fachaufsicht in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Überprüfung
der Rechtmäßigkeit von Bauleitplänen und Satzungen)
Verwaltungsgerichte zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von
Bauleitplänen oder Satzungen
Über die Abwägung von Stellungnahmen im Rahmen des Planungsverfahrens entscheidet
der Stadtrat. Die Mitglieder des Stadtrats und anderer Ausschüsse der Stadt Eilenburg
erhalten im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung Daten aus den Stellungnahmen
nur in anonymisierter Form.
Für jede darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und die
Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig einer Einwilligung.
Die Speicherung der Daten erfolgt gemäß der gesetzlichen Vorgaben und solange wie die
Nutzung zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Löschung der Daten erfolgt
spätestens nach Ablauf von 30 Jahren beginnend ab Abschluss des
Bauleitplanverfahrens.
Ihre Rechte:
Laut geltendem Gesetz sind wir dazu verpflichtet, Sie über Ihre Rechte in
Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten aufzuklären.
Auskunft: Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu
erhalten.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, eine Übertragung Ihrer Daten von
uns auf eine andere Stelle zu beantragen.
Recht auf Widerspruch, Berichtigung, Löschung oder Sperrung: Sie haben das Recht,
unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen. Liegen die gesetzlichen
Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
Widerruf: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung,
können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde bzw. einer
zuständigen Stelle zu beschweren, insofern Sie einen Grund zur Beanstandung haben
sollten. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts und der zuvor genannten wenden Sie
sich bitte an die am Ende dieser Erklärung aufgeführten Kontaktpersonen.
Verantwortlicher für die Datenerhebung:
Stadtverwaltung Eilenburg
FB 4 Bau und Stadtentwicklung
Marktplatz 1
04838 Eilenburg
Telefon 03423/652-174, Fax 03423/652-140, E-Mail: bauleitplanung@eilenburg.de
betrieblicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Heinemann
Petersstraße 50
Tel.: 0341/355821-502, Fax: 0341/355821-599, E-Mail: datenschutz@beratungsraum.de
Aufsichtsbehörde:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de