Kontaktperson
Katrin Schmidt
Fachbereich 4
Stadtplanung/Stadtentwicklung
Marktplatz 1
04838 Eilenburg
Datenschutzerklärung
Stadtverwaltung Eilenburg
FB 4 Bau und Stadtentwicklung - Stadtplanung
Datenschutzhinweise
Wir sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten zu schützen und die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu gewährleisten. Wir versichern personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zweckentsprechend zu verwenden.
Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, Informationen über die Datenverarbeitung bereit zu stellen. Dieser Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach.
Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Dokumentation des Bauleitplanverfahrens und der Information über das Ergebnis, wie mit abgegebenen Stellungnahmen umgegangen wurde, erhoben.
Zu diesem Zweck erheben wir folgende Daten von Ihnen:
Vor-/Zuname, Kontaktdaten (Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer)
Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung:
Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB
Eine Datenübertragung an Dritte erfolgt ggf. an folgende Stellen:
- das mit der Planung beauftragte Planungsbüro
- Behörden der Fachaufsicht in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bauleitplänen und Satzungen)
- Verwaltungsgerichte zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
Über die Abwägung von Stellungnahmen im Rahmen des Planungsverfahrens entscheidet der Stadtrat. Die Mitglieder des Stadtrats und anderer Ausschüsse der Stadt Eilenburg erhalten im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung Daten aus den Stellungnahmen nur in anonymisierter Form.
Für jede darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig einer Einwilligung.
Die Speicherung der Daten erfolgt gemäß der gesetzlichen Vorgaben und solange wie die Nutzung zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Löschung der Daten erfolgt spätestens nach Ablauf von 30 Jahren beginnend ab Abschluss des Bauleitplanverfahrens.
Ihre Rechte:
Laut geltendem Gesetz sind wir dazu verpflichtet, Sie über Ihre Rechte in Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten aufzuklären.
Auskunft: Sie haben das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, eine Übertragung Ihrer Daten von uns auf eine andere Stelle zu beantragen.
Recht auf Widerspruch, Berichtigung, Löschung oder Sperrung: Sie haben das Recht, unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
Widerruf: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde bzw. einer zuständigen Stelle zu beschweren, insofern Sie einen Grund zur Beanstandung haben sollten. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts und der zuvor genannten wenden Sie sich bitte an die am Ende dieser Erklärung aufgeführten Kontaktpersonen.
Verantwortlicher für die Datenerhebung:
Stadtverwaltung Eilenburg
FB 4 Bau und Stadtentwicklung
Marktplatz 1
04838 Eilenburg
Telefon 03423/652-174, Fax 03423/652-140, E-Mail: bauleitplanung@eilenburg.de
betrieblicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Heinemann
Petersstraße 50
Tel.: 0341/355821-502, Fax: 0341/355821-599, E-Mail: datenschutz@beratungsraum.de
Aufsichtsbehörde:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de