Kontaktperson
Stadtverwaltung Eilenburg
Oberbürgermeisterbereich
Martin Herms
Tel.: 03423 652 186
E-Mail: m.herms@eilenburg.de
Postanschrift
Stadtverwaltung Eilenburg
Marktplatz 1
04838 Eilenburg
Datenschutzerklärung
Informationen gemäß Artikel 13, 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Mängelmelder Stadt Eilenburg (Basiskomponente Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen)
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Eilenburg
Telefon: 03423 652-129
Telefax: 03423 601612
E-Mail: m.herms@eilenburg.de
Postanschrift
Stadtverwaltung Eilenburg
Marktplatz 1
04838 Eilenburg
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH
Herr Heinemann
Petersstraße 50
04109 Leipzig
Telefon: + 49 (0) 341 355821-502
Fax: + 49 (0) 341 355821-599
E-Mail: datenschutz@beratungsraum.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Herkunft der Daten, Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Stadt Eilenburg, insbesondere gemäß § 2 Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und Sächsisches Polizeigesetz. Angezeigte Mängel können auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt Eilenburg betreffen.
Zur Aufgabenerfüllung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein (z.B. Orts- bzw. Adressangaben zu einem Mangel, die über den Mängelmelder mitgeteilt werden). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit. c und e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.
Zur Prüfung und Bearbeitung von Mängeln benötigen wir lediglich eine genaue Beschreibung des Mangels. Mängel können Sie grundsätzlich ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten melden. Sofern Sie uns freiwillig Angaben zu Ihrer Person mitteilen, verarbeiten wir diese nur zur Bearbeitung der Meldung. Das umfasst ggf. auch Rückfragen und Informationen zum Bearbeitungsstand. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit. a DSGVO.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die uns über den Mängelmelder mitgeteilt werden. Der Mängelmelder ist Teil der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten E-Government Basiskomponente Beteiligungsportal. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Betriebs der Basiskomponente durchgeführten Datenverarbeitung erhalten Sie auf folgender Internetseite: https://www.sachsen.de/datenschutz.html
Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling erfolgt nicht.
Empfänger und Kategorien von Empfängern
Mängelmeldungen erhalten innerhalb der Stadt Eilenburg für den jeweiligen Sachverhalt zuständigen Stellen:
- Fachbereich Oberbürgermeisterbereich
- Fachbereich Bau und Stadtentwicklung
- Fachbereich Ordnung und Soziales
Dauer der Verarbeitung
Die für die genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten werden spätestens sechs Monate nach Zweckerledigung gelöscht.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 77 DSGVO beschweren:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: + 49 (0) 351/854 711 01
Fax: + 49 (0) 351.854.711.09
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: www.saechsdsb.de