Öffentliche Bekanntmachung

Ergänzungssatzung „Reinholdshain – Flurstück 221/4“

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde  hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 den Abwägungs- und den Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung „Reinholdshain – Flurstück 221/4“ in der Fassung vom November 2018 gefasst.

Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Jedermann kann die vorliegende Ergänzungssatzung mit Begründung in der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, Dr.-Friedrichs-Straße 25a, 01744 Dippoldiswalde, Bauverwealtung, während der üblichen Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 215 Abs. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gleiches gilt für nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges.

Weiterhin wird auf § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dippoldiswalde, 18.04.2019

Antoniewski

Beigeordneter