Kontaktperson
Herr Karl- Heinz Koch
Amtsleiter Bauamt
Tel.: 034202 / 67 306
Email: karl-heinz.koch@delitzsch.de
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Frau Katja Stolzenburg
Mitarbeiterin SG Bauordnung / Stadtplanung
Tel.: 034202 / 67 317
Email: katja.stolzenburg@delitzsch.de
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bauleitplanungen
1. Verantwortlicher
Große Kreisstadt Delitzsch
Sachgebiet Stadtplanung
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-0
E-Mail: info@delitzsch.de
2. Datenschutzbeauftragte
Große Kreisstadt Delitzsch
Datenschutzbeauftragte
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-211
E-Mail: datenschutz@delitzsch.de
3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der
Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan
am Ende des Planverfahrens benötigt.
4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den
Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB,
einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine
Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
5. Empfänger der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Delitzsch können andere
Sachgebiete, wie z. B. SG Kommunalbau (Erschließung) und Amt für Recht & städtische
Beteiligungen (rechtliche Prüfung), notwendige personenbezogene Daten erhalten.
Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des
Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten.
Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die
personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer
gerichtlichen Überprüfung von Bauleitplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt
werden.
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine Übermittlung erfolgt nicht.
7. Dauer der Speicherung
Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den
Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt.
Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks
Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.
8. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16
DSGVO)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21
DSGVO)
- Recht auf Widerruf der Einwilligung
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf
Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der
Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige
Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351/85471 101
Telefax: 0351/85471 109
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: https://www.saechsdsb.de
10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die
Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden
können.
11. automatisierte Entscheidungsfindung
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.