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Flächennutzungsplan Stadt Delitzsch Beschluss

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch

  • Beschluss
  • 11.04.2024 bis 10.04.2025
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Planzeichnung

Der Stadtrat der Stadt Delitzsch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2023 den Feststellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch in der Fassung vom 28.06.2023 gefasst und die dazugehörige Begründung inklusive Umweltbericht in der Fassung vom 28.06.2023 gebilligt.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch wurde von der höheren Verwaltungsbehörde (Landratsamt Nordsachsen) mit Bescheid vom 12.03.2024 unter der Registriernummer 070/04/2024 und dem Aktenzeichen 2020-06155 ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung war zu erteilen, weil Versagensgründe im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Der Flächennutzungsplan ist ordnungsgemäß zustande gekommen und er widerspricht weder dem Baugesetzbuch noch den auf Grund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde ordnungsgemäß ausgefertigt und wird mit Datum der Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB entsprechend

§ 6 Abs. 5 BauGB in der Stadtverwaltung Delitzsch, Schloßstraße 30, im Sachgebiet Bauordnung/Stadtplanung auf Dauer während der nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten der Verwaltung einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen:

Montag, Mittwoch, Donnerstag:          7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag:                                               7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Freitag:                                                  7:30 – 12:00 Uhr

Der wirksame Flächennutzungsplan, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB werden ergänzend auf der Homepage der Stadt Delitzsch unter www.delitzsch.de/bauleitplanung sowie auf der Internetseite des Zentralen Landesportals Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de entsprechend § 6a Abs. 2 BauGB zugänglich gemacht.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorgangs sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Delitzsch, 11.04.2024

Dr. Wilde

Oberbürgermeister

Kontaktperson

Herr Karl- Heinz Koch

Amtsleiter Bauamt 

Tel.: 034202 / 67 306

Email: karl-heinz.koch@delitzsch.de

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Frau Katja Stolzenburg

Mitarbeiterin SG Bauordnung / Stadtplanung

Tel.: 034202 / 67 317

Email: katja.stolzenburg@delitzsch.de

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bauleitplanungen


1. Verantwortlicher


Große Kreisstadt Delitzsch
Sachgebiet Stadtplanung
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-0
E-Mail: info@delitzsch.de


2. Datenschutzbeauftragte


Große Kreisstadt Delitzsch
Datenschutzbeauftragte
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-211
E-Mail: datenschutz@delitzsch.de


3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten


Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der
Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan
am Ende des Planverfahrens benötigt.


4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten


Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den
Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB,
einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine
Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.


5. Empfänger der personenbezogenen Daten


Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Delitzsch können andere
Sachgebiete, wie z. B. SG Kommunalbau (Erschließung) und Amt für Recht & städtische
Beteiligungen (rechtliche Prüfung), notwendige personenbezogene Daten erhalten.
Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des
Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten.
Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die
personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer
gerichtlichen Überprüfung von Bauleitplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt
werden.


6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation


Eine Übermittlung erfolgt nicht.


7. Dauer der Speicherung


Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den
Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt.
Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks
Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.


8. Ihre Rechte als betroffene Person


Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:


- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16
DSGVO)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21
DSGVO)
- Recht auf Widerruf der Einwilligung


Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf
Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.


9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde


Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der
Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige
Aufsichtsbehörde ist:


Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351/85471 101
Telefax: 0351/85471 109
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: https://www.saechsdsb.de


10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten


Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die
Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden
können.


11. automatisierte Entscheidungsfindung


Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

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