Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch

Status Beendet
Zeitraum 17.01.2022 bis 17.02.2022

Schmuckgrafik - öffne Lightbox — Planzeichnung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Delitzsch

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Delitzsch gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2
BauGB

Der Stadtrat der Stadt Delitzsch hat in seiner Sitzung am 25.11.2021 (Beschlussnummer
140/2021) den Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gebilligt und die
öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in
Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich der Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes umfasst alle Flurstücke innerhalb der Gemarkungsgrenzen der
Stadt Delitzsch incl. ihrer Ortsteile.

Entsprechend dem Beschluss erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine öffentliche Auslegung
des Vorentwurfes mit Begründung und Umweltbericht. Gleichzeitig findet die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB statt. Die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes mit Begründung und Umweltbericht erfolgt zu jedermanns Einsicht

in der Zeit vom 17.01.2022 bis einschließlich 17.02.2022

zu den angegebenen Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Delitzsch, Verwaltungsgebäude II,
Schloßstraße 30, im Sachgebiet Stadtplanung, Zimmer 3.28:

Montag, Mittwoch und Donnerstag: von 7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag: von 7:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag: von 7:30 – 12:00 Uhr.

Über die aktuellen Zugangsbedingungen ins Verwaltungsgebäude II informieren Sie sich
bitte auf der Internetseite der Stadt Delitzsch unter www.delitzsch.de oder telefonisch unter 034202/67-0.

Der Vorentwurf der o. g. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes kann während der
Auslegungszeit auch auf der Internetseite der Stadt Delitzsch [https://www.delitzsch.de →
mein-Delitzsch → Bauen/Stadtentwicklung → Bauleitplanung] eingesehen werden.
Weiterhin sind sämtliche Planungsunterlagen auch auf dem zentralen Landesportal
Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise, Anregungen und Bedenken
zum Vorentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht schriftlich bei der Stadt Delitzsch, Markt 3, 04509 Delitzsch oder zur Niederschrift am Auslegungsort vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung der betroffenen Flurstücke enthalten.

Nicht fristgerecht abgegebene Hinweise, Anregungen und Bedenken können bei der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im
Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem
Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7
Abs.3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen
ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat,
aber hätte geltend machen können.

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. E DSGVO und dem sächsischen Datenschutzgesetz.

Delitzsch, 10.12.2021

Dr. Wilde
Oberbürgermeister

Herr Karl-Heinz Koch

Tel.: 034202 - 67306

Email: karl-heinz.koch@delitzsch.de

---

Frau Katja Stolzenburg

Tel.: 034202 - 67317

Email: katja.stolzenburg@delitzsch.de

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)

1. Verantwortlicher

Große Kreisstadt Delitzsch
Sachgebiet Stadtplanung
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-0
E-Mail: info@delitzsch.de

2. Datenschutzbeauftragte

Große Kreisstadt Delitzsch
Datenschutzbeauftragte
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: +49 34202 67-211
E-Mail: datenschutz@delitzsch.de

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der
Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan
am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den
Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB,
einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine
Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Delitzsch können andere
Sachgebiete, wie z. B. SG Kommunalbau (Erschließung) und Amt für Recht & städtische
Beteiligungen (rechtliche Prüfung), notwendige personenbezogene Daten erhalten.
Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des
Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten.
Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die
personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer
gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt
werden.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den
Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt.
Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks
Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
· Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
· Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
· Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
· Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
· Recht auf Widerruf der Einwilligung

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf
Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der
Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige
Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351/854 711 01
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: https://www.saechsdsb.de

10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die
Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden
können.

11. automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.