Innenbereichssatzung Gemeinde Burkhardtsdorf Beschluss

Ergänzugssatzung "An der Canzlerstraße"

  • Status Beschluss
  • Zeitraum 27.10.2023 bis 26.10.2024
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Planzeichnung

Die vom Gemeinderat der Gemeinde Burkhardtsdorf am 28.08.2023 beschlossene Ergänzungssatzung „An der Canzlerstraße“ der Gemeinde Burkhardtsdorf zur Einbeziehung einzelner städtebaulicher Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tritt die städtebauliche Satzung in Kraft.

Die Ergänzungssatzung wird mit Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Burkhardtsdorf, Am Markt 8, Raum 10 des Rathauses, 09235 Burkhardtsdorf während der Dienststunden bereitgehalten.

 

Montag 09:00 bis 11:30

Dienstag 09:00 bis 11:30 / 13:00 bis 18:00

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 09:00 bis 11:30 / 13:00 bis 16:00

Freitag geschlossen

Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme telefonisch vereinbart werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Ergänzungssatzung Auskunft gegeben.

Des Weiteren wird auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39-42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Es gilt folgender Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächGemO):

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Vorstehende Satzung wir hiermit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.

Burkhardtsdorf, 28.09.2023                                                                        

Spiller
Bürgermeister                                                   (Siegel)

Kontaktperson

Frau Susi Nobis
Fachbereichsleiterin
FB Investitionen/Bau/Liegenschaften

Gegenstände

Übersicht
  • Bekanntmachung
  • Begründung
  • Satzung

Informationen

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