Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Schandau

Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren

Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB (Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren)

Der Stadtrat der Stadt Bad Schandau hat mit Beschluss-Nr. 2025/BSch/0029 in öffentlicher Sitzung vom 16.04.2025 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ (Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren) in der Fassung vom März 2025 bestehend aus Planzeichnung Teil A (zeichnerische Festsetzungen) und Teil B (textliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen.

Die Genehmigung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ (Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren) wurde mit Bescheid des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge als Höhere Verwaltungsbehörde vom 15.09.2025, AZ: 0004-14.6.28-621.4-030.010-01.1, erteilt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Erteilung der Genehmigung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ hiermit öffentlich bekannt gemacht. Durch die Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ kann mit der Begründung in der Stadtverwaltung Bad Schandau, Dresdner Straße 3, 01814 Bad Schandau, (Zimmer 134) zu den Sprechzeiten

Montag: 9 bis 12 Uhr

Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr

Freitag: 9 bis 12 Uhr

von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Termine außerhalb der Dienstzeiten können telefonisch vereinbart werden.

Der Bebauungsplan mit der Begründung wird gemäß § 10a Abs. 2 BauGB ergänzend in das Internet auf der Homepage der Stadt Bad Schandau unter www.bad-schandau.de  (Rathaus & Politik) eingestellt und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.

Der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neugestaltung Ortseingang südlich Basteistraße“ zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlischt ein aufgrund von Vermögensnachteilen gemäß §§ 39 bis 42 BauGB entstandener Anspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

T. Kunack

Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gültiger Fassung gelten Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

• die Ausfertigung des Planes nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
• Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
• der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
• vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
• die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
• die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Bad Schandau unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 des § 4 Abs. 4 der SächsGemO sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

T. Kunack

Bürgermeister