Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplans 2. Änderung „Gebiet Leipziger Straße/ Weststraße/ Limbacher Straße/ Feldstraße“ der Gemeinde Hartmannsdorf gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Hartmannsdorf hat in öffentlicher Sitzung am 26.01.2023 den o. g. Bebauungsplan in der Fassung vom 12/2022, bestehend aus der Planzeichnung Teil-A und den textlichen Festsetzungen Teil-B, als Satzung und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hartmannsdorf beschlossen.
Die dazugehörige Begründung mit ihren folgenden Anlagen:
wurde gebilligt.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke 245/1, 245/3 und 245/4 der Gemarkung Hartmannsdorf.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans im Bereich des B-Planes (siehe Übersichtsplan) angepasst wurde.
Der Bebauungsplan mit Begründung sowie der berichtigte Flächennutzungsplan können von jedermann während der Sprechzeiten im Bauamt der Gemeinde, Zi. 6 und 7, EG, eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten:
Montag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
Die oben genannten Unterlagen werden ergänzend auf der Internetseite der Gemeinde Hartmannsdorf unter https://www.gemeinde-hartmannsdorf.de/ und auf dem Zentralen Landesportal Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.
Bekanntmachungsanordnung:
Gemäß § 215 Abs. 1 Satz1 BauGB werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hartmannsdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Die gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 5 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn durch diese Satzung einer der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten ist. Es handelt sich dabei um Entschädigung für Aufwendungen im berechtigen Vertrauen auf den Bestand einer rechtsverbindlichen Satzung in Vorbereitung auf die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten aus diesem Plan gemäß § 39, um Entschädigung in Geld oder durch Übernahme für Vermögensteile durch bestimmte Festsetzungen gemäß § 40, um Entschädigung bei der Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei der Festsetzung von Pflanzbindungen gemäß § 41 und Entschädigungen bei der Änderung oder Aufhebung einer bisher zulässigen Nutzung gemäß § 42 BauGB. Die Fälligkeit eines solchen Anspruchs kann durch schriftlichen Antrag bei der Gemeinde herbeigeführt werden. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hartmannsdorf, den 30.01.2023
Weinert Bürgermeister
Bauverwaltung Gemeinde Hartmannsdorf
Frau Weber
