Kontakt
Initiator des Innovationskorridors Dresden-Bautzen-Görlitz
Herr Karsten Vogt,
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bautzen
Verantwortlich für die Prozessorganisation des
"Letter of Intent zum Innovationskorridor Dresden-Bautzen-Görlitz"
Stabsstelle Stadtentwicklung
stadtentwicklung@bautzen.de
Anschrift
Stadtverwaltung Bautzen
Fleischmarkt 1
02625 Bautzen
Datenschutzerklärung
Datenschutzinformation
Letter of Intent zum Innovationskorridor Dresden–Bautzen–Görlitz
Informationen nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit Ihrer Teilnahme unterstützen Sie die Verankerung des Innovationskorridors Dresden–Bautzen–Görlitz im Landesentwicklungsplan. Die Stadt Bautzen verarbeitet Ihre Angaben, um die Unterstützung namentlich zu dokumentieren und eine Unterstützerliste an das zuständige Staatsministerium zu übergeben. Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte.
1 Verantwortlicher
Stadt Bautzen, vertreten durch den Oberbürgermeister Karsten Vogt
Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen
E-Mail: oberbuergermeister@bautzen.de
Telefon: 03591 534-191
Die Durchführung des Beteiligungsverfahrens erfolgt durch die Stabsstelle Stadtentwicklung der Stadt Bautzen.
2 Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter der Stadt Bautzen
Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen
E-Mail: datenschutz@bautzen.de
Sie können sich mit Fragen zum Datenschutz und zur Ausübung Ihrer Rechte per E-Mail oder Post an uns wenden.
3 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Unterstützung und Übergabe: Wir erfassen und speichern Ihre Angaben, führen sie in einer Unterstützerliste zusammen und übergeben diese zur Dokumentation der Unterstützung an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit aus Ihrer Unterstützung eine politische Meinung hervorgeht, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Freiwillige E-Mail-Informationen: Wenn Sie dies gesondert wünschen, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie bis längstens zum 31.03.2027 über den Stand und die Übergabe des LOI zu informieren. Rechtsgrundlage ist Ihre gesonderte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und, soweit durch die Zuordnung zu Ihrer Teilnahme eine politische Meinung erkennbar wird, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung ist unabhängig von Ihrer Unterstützung und gesondert widerrufbar. Eine Nutzung für allgemeine Newsletter oder weitere Projektarbeit erfolgt auf dieser Grundlage nicht.
4 Verarbeitete Daten
Bei Privatpersonen verarbeiten wir Vor- und Nachname sowie die Unterstützungserklärung. Bei einer Teilnahme für eine Kommune, ein Unternehmen, eine Institution oder Organisation verarbeiten wir zusätzlich deren Bezeichnung und Ihre Funktion. Eine angegebene E-Mail-Adresse verarbeiten wir ausschließlich für die gesondert gewünschten E-Mail-Informationen.
Zum Nachweis Ihrer Einwilligungen speichern wir die jeweils abgegebenen Erklärungen, den Zeitpunkt ihrer Erteilung und die zugehörige Textfassung.
5 Empfänger der personenbezogenen Daten
Zugriff erhalten die mit dem Verfahren betrauten Beschäftigten der Stadt Bautzen. Die Unterstützerliste mit Ihrem Vor- und Nachnamen, gegebenenfalls Einrichtung und Funktion sowie Ihrer Unterstützungserklärung wird dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz übergeben. E-Mail-Adressen und gesonderte Einwilligungsnachweise werden nicht mit übergeben.
Die technische Bereitstellung des Beteiligungsportals erfolgt in Verantwortung der Sächsischen Staatskanzlei. Hierfür gelten die entsprechenden Datenschutzhinweise zum Beteiligungsportal.
Im Falle Ihrer freiwilligen Zustimmung zur "Einwilligung zur medienwirksamen Veröffentlichung Ihrer Teilnahme" kann die Stadt Bautzen unter Umständen die Unterstützerliste mit Ihrem Vor- und Nachnamen, gegebenenfalls Einrichtung und Funktion sowie Ihrer Unterstützungserklärung auch über deren Internetseiten veröffentlichen bzw. im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen namentlich benennen. Dies beinhaltet, dass dies auch die Verarbeitung einer dadurch gegebenenfalls erkennbaren politischen Meinung umfassen kann. Im Zuge Ihrer Zustimmung können die Angaben zu Ihrer unterstützenden Teilnahme auch an Presse- und Rundfunkredaktionen zur eigenverantwortlichen journalistischen Berichterstattung weitergegeben werden. Eine namentliche Benennung der Unterstützung kann dann in Printmedien, im Rundfunk sowie auf Internetseiten und Social-Media-Kanälen der Medien erfolgen. Dies umfasst auch die Verarbeitung einer dadurch gegebenenfalls erkennbaren politischen Meinung. Die Teilnahme ist freiwillig. Ohne diese Einwilligung ist eine namentliche Benennung gegenüber der medienwirksamen Öffentlichkeit nicht möglich. Ein Rechtsanspruch auf Benennung besteht nicht.
6 Veröffentlichung und Übermittlung in Drittländer
Eine Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in der Presse oder auf sonstigem Wege ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht vorgesehen. Die Übergabe der Liste berechtigt nicht zu ihrer Veröffentlichung. Eine Übermittlung Ihrer Verfahrensdaten in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen ist nicht vorgesehen.
7 Speicherdauer
Die für die Durchführung des LOI-Verfahrens gespeicherten Angaben und die bei der Stadt Bautzen geführten Unterstützerlisten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens zum 31.03.2027. Dies umfasst auch Arbeitskopien und Exporte. Die für die E-Mail-Informationen gespeicherten Adressen und Verteilerzuordnungen werden bei Widerruf dieser Einwilligung, spätestens zum 31.03.2027, gelöscht.
Für die weitere Verarbeitung der übergebenen Liste ist das Ministerium in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung zuständig. Die vorstehende Löschfrist für die Datenbestände der Stadt Bautzen ist keine Zusage einer Löschung beim Ministerium.
8 Freiwilligkeit der Bereitstellung
Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, an dieser Unterstützungsaktion teilzunehmen oder Ihre Daten hierfür bereitzustellen. Ohne die für die namentliche Dokumentation und Übergabe erforderlichen Angaben und Ihre entsprechende Einwilligung können wir Sie nicht in die Unterstützerliste aufnehmen. Darüber hinaus entstehen Ihnen aus einer Nichtteilnahme keine Nachteile. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und der Bezug von E-Mail-Informationen sind freiwillig und keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Unterstützerliste.
9 Widerruf Ihrer Einwilligungen
Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, beispielsweise per E-Mail an datenschutz@bautzen.de oder per Post an die Stadt Bautzen unter der oben genannten Anschrift. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Sie können die Einwilligung in E-Mail-Informationen unabhängig von Ihrer Unterstützung widerrufen.
Nach einem Widerruf der Einwilligung zur Unterstützungsliste nehmen wir keine weitere darauf gestützte Verarbeitung vor und entfernen Ihren Eintrag aus den bei uns geführten Listen. Ist die Liste bereits übergeben, bearbeiten wir Ihr Anliegen auch dann und informieren den Empfänger, soweit dies datenschutzrechtlich erforderlich ist. Eine weitere Speicherung setzt eine eigenständige gesetzliche Grundlage voraus.
10 Weitere Rechte und Beschwerderecht
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Für die hier auf Einwilligung beruhenden Verarbeitungen gilt das in Abschnitt 9 erläuterte Widerrufsrecht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Die für die Stadt Bautzen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postanschrift: Postfach 11 01 32, 01330 Dresden
Hausanschrift: Maternistraße 17, 01067 Dresden
Telefon: 0351 85471-101
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de