Der Entwurf des Bebauungsplanes „Parkplatz Schliebenstraße“ (2021/2024) in der Fassung vom 24.05.2024 mit Begründung sind mit Beschluss-Nr. BV-0598/2024 am 20.06.2024 gebilligt und zur Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung bestimmt worden.
Das Plangebiet liegt östlich der Schliebenstraße und westlich der Leibnizstraße. Das Gebiet umfasst die Flurstücke 1779/9, 2742/1, 2743 und eine Teilfläche des Flurstücks 1778 der Gemarkung Bautzen sowie eine externe Kompensationsfläche, die Teilfläche des Flurstücks144/2 der Gemarkung Seidau. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich damit über insgesamt 16.236 m² (mit Kompensationsfläche).
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren einschließlich Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird angewendet.
Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des bestehenden Parkplatzes im Bereich der Flurstücke 2743 und 1778 der Gemarkung Bautzen. Die Flächen werden derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Parkplatz Schliebenstraße“ (2021/2024) in der Fassung vom 24.05.2024 die Begründung, der Grünordnungsplan und der Umweltbericht sowie der Artenschutzfachbeitrag (Anlage I), die Baugrunduntersuchung (Anlage II), die Untersuchung zur Versickerungsfähigkeit (Anlage III), die Kampfmittelsondierung (Anlage IV), das schalltechnische Gutachten (Anlage V), die abwassertechnische Erschließungsplanung (Anlage VI), die verkehrstechnische Erschließungsplanung (Anlage VII), die wasserrechtliche Erlaubnis (Anlage VIII), weitere Umweltinformationen und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
09.09.2024 – 14.10.2024
im Internet unter www.bautzen.de und auf dem zentralen Landesportal des Freistaates Sachsen zur Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de veröffentlicht. Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der vorgenannten Planunterlagen ist während der Veröffentlichungsfrist über diese Internetseiten abrufbar.
Zusätzlich liegt der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der vorgenannten Planunterlagen als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit öffentlich zur Einsichtnahme und zur Äußerung während der Veröffentlichungsfrist vom
in der Stadtverwaltung Bautzen, Innere Lauenstraße 1 (Gewandhaus) im Bauverwaltungsamt, Abteilung Stadtplanung, Zimmer 310, 311, 312 oder 314 während der Dienststunden
Montag 07.30 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 09.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 07.30 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 18.00 Uhr
Freitag 07.30 - 12.00 Uhr
öffentlich aus. Die Räume sind barrierefrei über den Aufzug im Gewandhaus erreichbar. Eine Einsicht in die Planunterlagen ist für die Dauer der Auslegung möglich.
Die in den Planunterlagen genannten Normen und Richtlinien können am benannten Auslegungsort eingesehen werden. Zusätzlich sind die genannten DIN-Normen über die Beuth Verlag GmbH (Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin) beziehbar oder in DIN-Normen-Auslegestellen, z.B. in der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen, Löbauer Straße 1 in 02625 Bautzen einsehbar.
Umweltbezogene Informationen sind in den Fachgutachten zu den folgenden Umweltbelangen vorhanden: Umweltschutz, einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern und die Darstellungen von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser- und des Immissionsschutzrechts.
Darin sind folgende umweltbezogene Informationen zu den folgenden Umweltbelangen vorhanden:
Umweltbezogene Informationen sind zudem in den vorliegenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen zu folgenden Umweltbelangen und Themenfeldern vorhanden:
Folgende Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und der Beteiligung zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes mit umweltbezogenen Informationen liegen vor:
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gleichzeitig zum Bebauungsplanentwurf beteiligt.
Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden.
Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an bauleitplanung@bautzen.de übermittelt werden. Bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Wege abgegeben werden. Sofern Sie eine Stellungnahme in Papierform abgeben, senden Sie diese an die Stadt Bautzen, Fleischmarkt 1 in 02625 Bautzen oder an die Fax-Nr.: 03591 534-633. Sie können die Stellungnahme auch mündlich zur Niederschrift während der Dienstzeiten am benannten Auslegungsort abgeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können.
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist des Bebauungsplans nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs.1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem sächsischen Datenschutzgesetz. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und ggf. E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs.1c DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt. Stellungnahmen ohne persönliche Daten können nicht beantwortet werden, werden jedoch dem Abwägungsprozess unterworfen. Weitere Informationen sind dem Datenblatt „Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der Bauleitplanung“ zu entnehmen, welches mit ausliegt.
Bautzen, den 31.08.2024
Karsten Vogt
Oberbürgermeister
Bauverwaltungsamt, Abteilung Stadtplanung
Birgit Uhlig
Abteilungsleiterin
Telefon: 03591 534 614