Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan Wohngebiet „An der Semmelweissiedlung“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat in seiner Sitzung am 06.05.2020 den Bebauungsplan Wohngebiet „An der Semmelweissiedlung“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) in der Fassung vom 11. März 2020, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 11. März 2020 wurde gebilligt.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplanes hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung am 15.05.2020 tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB kann jedermann den Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie die Begründung im Rathaus der Stadt Aue-Bad Schlema, Goethestraße 5, Stadtplanungsamt, Zimmer 218 während der Sprechzeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag   von 09⁰⁰ Uhr – 12⁰⁰ Uhr und 13⁰⁰ Uhr – 16⁰⁰ Uhr

Dienstag                                      von 09⁰⁰ Uhr – 12⁰⁰ Uhr und 13⁰⁰ Uhr – 18⁰⁰ Uhr

Freitag                                         von 09⁰⁰ Uhr – 12⁰⁰ Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß §10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ergänzend auch in das Internet eingestellt (www.aue.de unter den Menüpunkten „Aktuelles“ → „Bauleitplanung“) und über das zentrale Internetportal des Landes (www.bauleitplanung.sachsen.de) zugänglich gemacht.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Aue-Bad Schlema, den 12.05.2020                                  
                        
gez. Kohl                                                                             Siegel
Oberbürgermeister  
 
Bekanntmachungsanordnung:
 
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) gültiger Fassung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
 
Dies gilt nicht, wenn
1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.         vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
            a)        die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
            b)        die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.