Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz hat am 23.05.2024 in öffentlicher Sitzung die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans „Cunersdorf Süd – Schubertfeld“ in der Fassung 04/2024 gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung 04/2024 wurde gebilligt.

Mit der Bekanntmachung im Stadtanzeiger 06/2024 tritt die Aufhebung des Bebauungsplans gem. § 10 (3) S. 4 BauGB in Kraft.

Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung umfasst die Flurstücke in der Gemarkung Cunersdorf mit den Fl.-Nrn. 148/15; 148/14; 148/16; 149/5; 149/6; 149/7; 149/8; 149/9; 149/10; 149/11; 149/12; 149/13; 149/14; 149/28; 149/29; 149/31 (Teilfläche); 149/32; 149/33; 140/1 (Teilfläche); 140/7; 140/8; 140/9; 140/10; 140/11; 140/12; 140/13; 140/14; 140/15; 140/16; 140/17; 140/18; 140/19; 140/21; 140/23; 127/4; 127/5; 127/6; 127/7; 127/8; 127/9; 127/10; 127/11; 127/12; 127/13; 127/14; 127/15; 127/16; 127/17; 127/18; 127/19; 127/20; 127/21; 127/22; 127/23; 127/24; 127/25; 127/26; 127/27; 127/28; 127/29; 127/30; 127/31; 127/32; 283 (Teilfläche). (Siehe Anlage: Auszug der Anlage zur Satzung - Darstellung des Geltungsbereichs).

Jedermann kann die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans mit der Begründung in der Stadtver-waltung Annaberg-Buchholz, Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz im Fachbereich Bau, Sachgebiet Stadtplanung/ Stadtsanierung, Zimmer 2.24, während nachfolgend genannter Zeiten kostenlos einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen:

• Montag                         8:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
• Dienstag                       8:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
• Mittwoch                       8:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
• Donnerstag                   8:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
• Freitag                          8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Die in Kraft getretene Satzung mit der Begründung wird gem. § 10a (2) BauGB ergänzend auch in das Internet auf der Webseite der Stadt Annaberg-Buchholz unter www.annaberg-buchholz.de eingestellt und über das zentrale Internetportal des Freistaats Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/ zugänglich gemacht.

Hinweis gemäß § 215 BauGB

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzungs- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 (1) BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

• eine nach § 214 (1) S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
• eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
• nach § 214 (3) S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Annaberg-Buchholz geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Hinweis gemäß § 44 BauGB

Zudem wird auf die Vorschriften des § 44 (3) S. 1 und 2 sowie § 44 (4) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Die Fälligkeit des Anspruchs kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Gemäß § 4 (4) S. 1 i. V. m. § 4 (5) SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 (2) SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat und
4. vor Ablauf der Jahresfrist

1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Annaberg-Buchholz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Nrn. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 (4) S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Annaberg-Buchholz, 29. Mai 2024

Rolf Schmidt
Oberbürgermeister