Petra Reuter
Sachbearbeiterin Sanierung/ Fördermittel

Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz
Fachbereich Bau
Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz
Fon:  0049 (0)3733 425 262
Fax:  0049 (0)3733 425 142

Datenschutzrechtliche Informationen nach DSGVO

zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung und die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz im Zusammenhang mit der Erstellung des Mietspiegels Annaberg-Buchholz 2024.

0 Hinführung: der Mietspiegel Annaberg-Buchholz 2024

Die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz erstellt in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern der Vermieter und Mieter erstmals einen Mietspiegel. Dieser bildet das Mietpreisniveau einer Stadt oder Gemeinde ab, schafft Orientierung für Mieter und Investoren und erlaubt Vermietern Mieterhöhungen bis zu einer bestimmten Grenze, der sog. „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Um diese präzise messen zu können, ist eine Datenerhebung notwendig. Dabei werden Daten zu in den letzten sechs Jahren vermieteten Wohnungen von Vermietern geliefert und nach den Wohnwertvariablen 1. Art, 2. Größe, 3. Ausstattung, 4. Beschaffenheit, 5. Lage und 6. energetische Ausstattung und Beschaffenheit differenziert ausgewertet. Die Vorgehensweise der Datenlieferung wurde von der Arbeitsgruppe Mietspiegel (Interessenvertreter der Vermieter und Mieter, Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz) beschlossen. Die Datenauswertung sowie die methodisch-wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung aus Chemnitz. Der Mietspiegel soll Anfang 2024 in Kraft treten.

Die nachfolgenden Angaben sollen Sie insbesondere darüber informieren, wie die Stadt Annaberg-Buchholz und das FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung mit Ihren Daten umgehen und welche Rechte und Pflichten Sie in diesem Zusammenhang haben. So wird eine transparente und faire Datenverarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sichergestellt.

1 Verantwortliche/r für die Datenverarbeitung

• Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz
  Fachbereich Bau – Sanierung/ Fördermittel
  Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz
  Frau Petra Reuter
  Tel.: 03733 / 425 262
  Mail: petra.reuter@annaberg-buchholz.de
   
• FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung
  Theaterstraße 56
  09111 Chemnitz
  Herr Ulrich Weiser
  Tel: 0371 / 337 178 10
  Mail: mietspiegel@fog-institut.de

2 Datenschutzbeauftragte

• Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz
  Markt 1
  09456 Annaberg-Buchholz
  Datenschutzbeauftragter:
  Herr Trautmann
  Tel.: 03733 / 425 210
  Mail: datenschutzbeauftragter@annaberg-buchholz.de
   
• FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung
  Theaterstraße 56
  09111 Chemnitz
  Datenschutzbeauftragter:
  Herr Weiser
  Tel.: 0371 / 337 178 10
  Mail: datenschutz@fog-institut.de

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz und das FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung verarbeiten Ihre gelieferten Daten ausschließlich zur Erstellung des Mietspiegels Annaberg-Buchholz 2024.

4 Rechtsgrundlagen

Die Erstellung des Mietspiegels für die Stadt Annaberg-Buchholz erfolgt auf Grundlage des/der

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6 Abs. 1 (a): Rechtmäßigkeit der Verarbeitung / Einwilligung
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
• „Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)“

5 Art und Umfang verarbeiteter Daten

Im Rahmen der Datenerhebung und Verarbeitung werden im Kern keine personenbezogenen Daten (wie bspw. Name, Geschlecht, Anschrift, Geburtsdatum) erhoben. Erhoben werden stattdessen ausschließlich Informationen zu Mietwohnungen (z. B. Höhe der Grundmiete, Datum des Mietvertrages, verschiedene Ausstattungsmerkmale). Eine Verbindung zwischen Mietwohnung und konkretem Mieter kann nicht gezogen. Einzig eine Verbindung zwischen Datenlieferer (Wohnungsunternehmen, Kleinvermieter, Hausverwaltung) und gelieferte/r Wohnung/en ist herstellbar. Im Rahmen der Datenauswertung zur Erstellung des Mietspiegels werden – nach erfolgter Plausibilisierung – nur die Wohnungsinformationen ausgewertet. Sämtliche Daten werden gemäß Vorgaben der DSGVO (Art. 32) mit Hilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt.

6 Freiwilligkeit

Die Datenerhebung bzw. Datenlieferung erfolgt auf freiwilliger Basis. Mit der Datenlieferung willigen Sie ein, dass die Daten für oben genannte Zwecke verarbeitet werden. Wenn Sie die Daten nicht zur Verfügung stellen, entstehen für Sie keine Nachteile.

7 Dauer der Speicherung und Löschung

Alle im Zusammenhang mit dem Mietspiegel Annaberg-Buchholz 2024 erhobenen und verarbeiteten Daten werden nach formalrechtlicher Anerkennung des Mietspiegels und Erstellung der Mietspiegel-Dokumentation gelöscht. Die Fertigstellung ist für Dezember 2023 geplant.

8 Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, von der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz und dem FOG-Institut für Markt- und Sozialforschung eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann auf Antrag Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden (Art. 15 DSGVO). Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zudem folgende Rechte zu:

• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)
• Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

(die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden, Tel.: 0351/85471 101, Mail: post@sdtb.sachsen.de