Stadt Torgau
Büro OBM
Markt 1
04860 Torgau

Tel: 03421 748 101

Datenschutzerklärung

Informationen gemäß Artikel 13, 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mängelmelder Stadt Torgau (Basiskomponente Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Torgau
Oberbürgermeister
Markt 1, 04860 Torgau

Tel.: 03421 748 0
E-Mail-Adresse: sv_info@torgau.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH

Herr Heinemann

Petersstraße 50

04109 Leipzig

Telefon: + 49 (0) 341 355821-502

Fax: + 49 (0) 341 355821-599

E-Mail: datenschutz@beratungsraum.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Herkunft der Daten, Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Stadt Eilenburg, insbesondere gemäß § 2 Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und Sächsisches Polizeigesetz. Angezeigte Mängel können auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt Eilenburg betreffen.

Zur Aufgabenerfüllung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein (z.B. Orts- bzw. Adressangaben zu einem Mangel, die über den Mängelmelder mitgeteilt werden). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit.  c und e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.

Zur Prüfung und Bearbeitung von Mängeln benötigen wir lediglich eine genaue Beschreibung des Mangels. Mängel können Sie grundsätzlich ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten melden. Sofern Sie uns freiwillig Angaben zu Ihrer Person mitteilen, verarbeiten wir diese nur zur Bearbeitung der Meldung. Das umfasst ggf. auch Rückfragen und Informationen zum Bearbeitungsstand. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 s.1 lit. a DSGVO.

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die uns über den Mängelmelder mitgeteilt werden. Der Mängelmelder ist Teil der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten E-Government Basiskomponente Beteiligungsportal. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Betriebs der Basiskomponente durchgeführten Datenverarbeitung erhalten Sie auf folgender Internetseite: https://www.sachsen.de/datenschutz.html

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling erfolgt nicht.

Empfänger und Kategorien von Empfängern

Mängelmeldungen erhalten innerhalb der Stadt Torgau für den jeweiligen Sachverhalt zuständigen Stellen:

• Büro des Oberbürgermeisters
• Hoch- und Tiefbauamt
• Liegenschaften
• Ordnung und Soziales

Dauer der Verarbeitung

Die für die genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten werden spätestens sechs Monate nach Zweckerledigung gelöscht.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

•    gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

•    gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

•    gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

•    gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

•    gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

•    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 77 DSGVO beschweren:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: + 49 (0) 351/854 711 01

Fax: + 49 (0) 351.854.711.09

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Internet: www.saechsdsb.de