Ortsübliche Bekanntmachung des Änderungsbebauungsplanes zum Bebauungsplan „Industriegebiet Falkenstein-Siebenhitz“

Der Stadtrat der Stadt Falkenstein/Vogtl. hat am 11.07.2024 den Änderungsbebauungsplan zum Bebauungsplan „Industriegebiet Falkenstein-Siebenhitz“ nach § 10 BauGB in der Fassung 04/2024 beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekanntgemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich wird am nordöstlichen Rand des Plangebietes vom Umspannwerk der envia-M und der Streusiedlung Polnischer Michel, im Süden vom Industriegebiet Falkenstein-Siebenhitz, im Westen durch eine Waldfläche Richtung Oberlauterbach und im Norden durch den Radweg Oelsnitz-Falkenstein/Vogtl. begrenzt.

Er umfasst teilweise oder vollständig die Flurstücke Nr. 470a, 466a, 1013, 1014/3, 1015/3, 1015/4, 1019/1, 1019/2, 1019/3, 1020/4, 1020/6, 1020/9, 1020/10, 1020/11, 1021/3, 1021/4, 1021/6, 1021/7, 1021/8, 1022/2, 1022/4, 1022/6, 1022/7, 1022/8, 1022/9, 1022/10, 1023/2, 1023/4, 1023/6, 1023/7, 1023/8, 1023/9, 1023/10, 1023b der Gemarkung Dorfstadt.

Zusätzlich zum Gebiet des bereits rechtskräftigen Bebauungsplanes werden folgende Flurstücke in den Änderungsbebauungsplan integriert: Flurstück Nr. 265/1, 265/4 sowie teilweise 265/7 der Gemarkung Oberlauterbach sowie 1018/16, 1018/7, 1018/13 und 1025 der Gemarkung Dorfstadt.

Der Umgriff des Bebauungsplangebietes ist auf dem abgebildeten Lageplan (ohne Maßstab) erkenntlich.

Die Satzung, bestehend aus Teil A - Planzeichnung, Teil B - Textliche Festsetzungen sowie Begründung mit Umweltbericht kann ab sofort in der Stadtverwaltung Falkenstein/Vogtl., im Bauamt 1. OG - Zi. 03/04, Willy-Rudert-Platz 1, 08223 Falkenstein/Vogtl. während der nachfolgend genannten Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen werden. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Montag                                               9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag                                            9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwoch                                             9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag                                       9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 18.00 Uhr

Freitag                                               9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Die oben genannten Unterlagen werden gemäß §10a Abs. 2 BauGB zusätzlich über die Internetpräsenz der Stadt Falkenstein/Vogtl. (www.stadt-falkenstein.de) sowie über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen (www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan) zur Einsichtnahme eingestellt.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)     die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn einer der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten ist. Es handelt sich dabei um Entschädigung für Aufwendungen im berechtigten Vertrauen auf den Bestand einer rechtsverbindlichen Satzung in Vorbereitung auf die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten aus diesem Plan gemäß § 39, um Entschädigung in Geld oder durch Übernahme für Vermögensnachteile durch bestimmte Festsetzungen gemäß § 40, um Entschädigung bei der Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei der Festsetzung von Pflanzbindungen gemäß § 41 und Entschädigung bei der Änderung oder Aufhebung einer bisher zulässigen Nutzung gemäß § 42 BauGB. Die Fälligkeit eines solchen Anspruchs kann durch schriftlichen Antrag bei der Gemeinde herbeigeführt werden. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Falkenstein/Vogtl., den 16.07.2024           M. Siegemund                                                                                                                                       Bürgermeister              Siegel