Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Liebstadt hat in seiner Sitzung am 04.02.2025 mit Beschluss Nr. 30-05/2025 die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Bad Gottleuba-Berggießhübel mit der Stadt Liebstadt und der Gemeinde Bahretal im zweistufigen Regelverfahren beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne „Solarpark Biensdorf“ und „Solarpark Großröhrsdorf“. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Lokalanzeiger der Stadt Liebstadt Ausgabe März 2025 öffentlich bekannt gemacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich zur Anpassung an die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne „Solarpark Biensdorf“ und „Solarpark Großröhrsdorf“, da die Darstellungen im wirksamen Flächennutzungsplan den Festsetzungen der Bebauungspläne entgegenstehen.

Der vorgesehene Änderungsbereich umfasst sieben Geltungsbereiche mit einer Gesamtgröße von ca. 85,1 ha. Diese befinden sich westlich und östlich der Ortslagen Biensdorf und Großröhrsdorf. Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Erschließung der Teilflächen ist über vorhandene landwirtschaftliche Wege und Flächen gesichert.

Auf die zu dieser Bekanntmachung zur Veranschaulichung beigefügten Übersichtskarte mit den Teilflächen des Geltungsbereiches wird verwiesen.

Der Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, der zugehörenden Begründung mit dem Umweltbericht, die NATURA 2000-Verträglichkeits-Vorstudie, die Wildökologische Analyse sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag liegen zu Jedermanns Einsichtnahme öffentlich in der Zeit

vom 15.06.2026 bis einschließlich 17.07.2026

im Rathaus der Stadtverwaltung Liebstadt, Kirchplatz 2, 01825 Liebstadt während der folgenden Dienstzeiten aus:

Dienstag                      von     09:00 - 12:00 Uhr      und        von 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag                 von     09:00 - 12:00 Uhr      und        von 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag                         von     09:00 - 12:00 Uhr

Eine Terminvereinbarung wird empfohlen.

Darüber hinaus sind die Planunterlagen während der Dauer der öffentlichen Auslegung auch auf der Internetseite der Stadt Liebstadt unter dem Link:
www.stadt-liebstadt.de
sowie auf der Internetseite des Landesportals des Freistaates Sachsen unter dem Link:
www.buergerbeteiligung.sachsen.de
einsehbar.

Während der öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Einsicht in die Planungsunterlagen zu nehmen. Stellungnahmen sollen elektronisch per Mail an 
poststelle@stadt-bgb.de
oder an das mit der Planung beauftragte Planungsbüro Landschafts- und Freiraumplanung Gemmel
(frank.gemmel@t-online.de) übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift bei der Stadt Liebstadt, Kirchplatz 2, 01825 Liebstadt) abgegeben werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des UmwRG ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätten geltend machen können.

Datenschutzhinweis:

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Stadtverwaltung Liebstadt und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter www.stadt-liebstadt.de (unter der Rubrik Datenschutz) oder in der Stadtverwaltung der Stadt Liebstadt.

Liebstadt, den 08.05.2026

gez. K.Grahl
Bürgermeisterin der Stadt Liebstadt