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Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes

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Nach § 91 des Sächsischen Beamtengesetzes wird die Reise- und Umzugskostenvergütung der Beamten durch Gesetz geregelt. Der Rechtsanspruch auf Reisekostenvergütung bedarf damit der gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung im Einzelnen.
Das Sächsische Reisekostengesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen für Dienstreisen (Reisekostenvergütung). Das Sächsische Reisekostengesetz regelt ferner die Erstattung von Auslagen aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld), Auslagen für Ausbildungs- und Fortbildungsreisen, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, und Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass. 

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden im Zusammenhang mit der Initiative „Wertschätzung im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ materielle Änderungen insbesondere in § 5 SächsRKG („kleine“ Wegstreckenentschädigung, Mitnahmeentschädigung), § 7 SächsRKG (Übernachtungskostenerstattung; Übernachtungspauschale), § 11 SächsRKG (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen), § 15 und § 16 SächsRKG (Entfall der Kürzung von Trennungsgeld und Reisekostenvergütung insbesondere für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) vorgenommen. Daneben werden zwingend veranlasste materielle Änderungen in § 5 SächsRKG (Wegstreckenentschädigung), § 6 SächsRKG (Tagegeld), § 8 SächsRKG (Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort) und in § 12 SächsRKG (Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen) sowie redaktionelle Anpassungen zur Aktualisierung von angeführten Rechtsvorschriften vorgenommen.
Des Weiteren erfolgt entsprechend der Vorgaben der VwV Normerlass und des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Sächsischen Reisekostengesetz.
 

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 21.09.2022 bis 04.10.2022
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Kontaktperson

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Referat 16, Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld

Carolaplatz 1, 01097 Dresden

E-Mail: reisekostenrecht@smf.sachsen.de