Verfahren Staatsministerium der Finanzen

Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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Das Sächsische Kabinett hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anhörung freigegeben.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen Änderungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes, des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, des Sächsischen Beamtengesetzes sowie punktuelle Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorgenommen werden. 

Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus 
- der Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. November 2021,
- der Umsetzung der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 und
- zwischenzeitlich erfolgter Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen, Entwicklungen der Rechtsprechung, Erfahrungen der praktischen Rechtsanwendung und redaktionellen Klarstellungen.

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 21.09.2022 bis 19.10.2022
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Kontaktperson

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Referat 15
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E-Mail: poststelle@smf.sachsen.de