Das Verfahren zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien erfolgt auf Grundlage des am 16.12.2021 in Kraft getretenen Regionalplans Leipzig-Westsachsen. Der bestandskräftige Regionalplan basiert in seinen Festlegungen zu Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ noch auf den energiepolitischen Zielen des Freistaates Sachsen der Jahre 2012/2013 (Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012, Landesent­wicklungsplan Sachsen 2013). Mit dem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm 2021 hat die Sächsische Staatsregierung zwischenzeitlich neue klima- und energiepolitische Zielstellungen im Frei­staat sowie diesbezüglich zu erreichende Ausbauziele bis 2030 beschlossen. Hieraus leitet sich ein akuter Fortschreibungsbedarf der regionalplanerischen Festlegungen zur Energieversorgung ab. Der Regionale Planungsverband hat deshalb bereits in der Verbandsversammlung vom 03.12.2021 einen Aufstellungsbeschluss zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-West­sachsen gefasst (Beschluss Nr. VII/VV/06/01/2021).

Am 30. Juni 2023 beschloss die Verbandsversammlung die Freigabe des ersten Planentwurfs (Rohentwurf) zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten Stellen über die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans Leipzig-Westsachsen sowie zur Anhörung, öffentlichen Auslegung und zur Einstellung der Unterlagen in das Internet (Beschluss Nr. VII/VV/12/01/2023). Die Bekanntmachung wurde dazu im Sächsischen Amtsblatt Nr.33 /2023, Amtlicher Anzeiger vom 17.08.2023 veröffentlicht.

Die Offenlegung des ersten Planentwurfs zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten Stellen über die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien sowie zur Anhörung, zur öffentlichen Auslegung und zur Einstellung der Unterlagen in das Internet erfolgt nach § 9 Absatz 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Sächsisches Landesplanungsgesetz (SächsLPlG). Mit der Offenlegung und dem Schreiben des Verbandsvorsitzenden werden die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Abs. 1 ROG aufgefordert, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind. Zugleich wird der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ROG frühzeitig die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf dieses Raumordnungsplans gegeben

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken können bis zum 27. Oktober 2023 abgegeben werden. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten jeweils den entsprechenden Textstellen bzw. Karten zugeordnet werden sowie eine sachgerechte Begründung enthalten.

Um Nutzung der Online-Beteiligung wird ausdrücklich gebeten (Hinweise).
Online eingegangene Stellungnahmen besitzen die gleiche Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit wie herkömmlich verfasste Stellungnahmen und können durch den Regionalen Planungsverband direkt weiterverarbeitet und der Abwägung zugeführt werden.

Die Onlineversion des Beteiligungsentwurfs -Teil 1 (Textteil) kann durch die
HTML-Struktur in einigen Formatierungen von der gedruckten Fassung abweichen.

Bei Fragen zum Verfahren melden Sie sich bitte bei der Verbandsgeschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen telefonisch unter 0341/33741610 oder post@rpv-westsachsen.de. Fragen zur Nutzung des Portals richten Sie bitte an 0341/33741619 oder der beteiligung@rpv-westsachsen.de.