Am 07. Mai 2020 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen mit Beschluss Nr. VI/VV 02/01/2020 den geänderten Entwurf zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2008 zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen Stellen gemäß § 9 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes frei gegeben. Die Bekanntmachung wurde dazu im Sächsischen Amtsblatt Nr. 21/2020, Amtlicher Anzeiger vom 22.05.2020 veröffentlicht.

Das Beteiligungsverfahren erfolgt nach den geltenden Vorschriften des 2017 novellierten Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom
20.Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, sowie des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist. Materiell stützt sich der Plan weiter auf das ROG vom 22. Dezember 2008, das zuletzt durch Artikel 124 der zehnten Zuständigkeits­verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wurde, und das Gesetz zur Raumordnung und Landes­planung des Frei­staates Sachsen vom 11. Juni 2010, das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Ge­setzes vom 13. Dezember 2016 geändert wurde.

Bei der Fortschreibung des Regionalplanes wird eine Umweltprüfung im Sinne des § 9 des ROG durchgeführt. Die Umweltprüfung umfasst gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des SächsLPlG auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach
§ 36 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG).

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken zu festlegungsrelevanten Planänderungen einschließlich Begründungen sowie zum zugehörigen Umweltbericht können
bis zum 03. Juli 2020 abgegeben werden. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten jeweils den entsprechenden Textstellen bzw. Karten zugeordnet werden sowie eine sachgerechte Begründung enthalten.

Um Nutzung der Online-Beteiligung wird ausdrücklich gebeten (Hinweise).
Online eingegangene Stellungnahmen besitzen die gleiche Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit wie herkömmlich verfasste Stellungnahmen und können durch den Regionalen Planungsverband direkt weiterverarbeitet und der Abwägung zugeführt werden.

Die Onlineversion des Beteiligungsentwurfs -Teil 1 (Textteil) kann durch die
HTML-Struktur in einigen Formatierungen von der gedruckten Fassung abweichen.

Bei Fragen zum Verfahren melden Sie sich bitte bei der Verbandsgeschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen telefonisch unter 0341/33741610 oder post@rpv-westsachsen.de. Fragen zur Nutzung des Portals richten Sie bitte an 0341/33741619 oder der beteiligung@rpv-westsachsen.de.