Am 09.03.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsach­sen mit Beschluss Nr. VI/VV/10/01/2018 die Än­derungen zum Beteiligungsentwurf des Braunkoh­lenplans als Sanierungsrahmenplan für die Tage­baubereiche Goitzsche, Delitzsch-Südwest und Breitenfeld zur erneuten Anhörung der berührten Träger öffentlicher Belange und öffentlichen Ausle­gung nach § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungs­gesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Ge­setzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen im Zuge der laufenden Ge­samtfort-
schreibung freigegeben. Die Bekanntma­chung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr. 13/2018, Amtlicher Anzeiger vom 29.03.18, die Berichtigung ist im Sächsichen Amtsblatt Nr. 15/2018, Amtlicher Anzeiger vom 12.04.18 ver­öffentlicht.

Mit der Wahrnahme des Wahlrechts nach § 27 ROG für alle weiteren noch nicht begonnenen gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritte des Ver­fahrens führt der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen die laufende Gesamtfortschreibung nach neuem Recht entsprechend der letzten Änderung dieses Gesetzes vom 23.05.2017 (Inkrafttreten am 29.11.2017) fort. Damit hält sich der Verband die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der Präklusionsrege­lung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG bei der Abgabe von Stellungnahmen sowie der Vereinfachungen im Falle einer erneuten Anhörung nach § 9 Abs. 3 ROG (Fristverkürzung und in die Anhörung einzubeziehende Stellen) offen.

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken zu den Änderungen der Festlegungen des Sa­nierungsrahmenplans können bis zum 25. Mai 2018 abgegeben werden. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten jeweils den entsprechenden Textstellen bzw. Karten zugeordnet werden sowie eine sach­gerechte Begründung enthalten.

Um die Nutzung der Online-Beteiligung wird ausdrücklich gebeten (Hinweise). Online eingegangene Stellungnahmen besitzen die gleiche Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit wie herkömmlich verfasste Stellungnahmen und können durch den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen direkt weiterver­arbeitet und der Abwägung zugeführt werden.

Die Onlineversion des geänderten Beteiligungsentwurfs – Textteil kann durch die HTML-Struk­tur in einigen Formatierungen von der gedruckten Fassung abweichen.

Bei Fragen zum Verfahren steht Ihnen die Regionale Planungsstelle beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen telefonisch unter 0341/3374-1610 oder über post@rpv-westsachsen.de als Ansprech­partner zur Verfügung. Fragen zur Nutzung des Portals richten Sie bitte an 0341/3374-1619 oder an beteiligung@rpv-westsachsen.de.