Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L.“

Der Stadtrat der Stadt Rothenburg/O.L. hat in seiner Sitzung am 13.07.2022 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L." in der Fassung vom 24.05.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

• Schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros IDU vom 07.03.2022
• umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 37
  • Stellungnahme der Stadtwerke Görlitz für Zweckverband Abwasser Rothenburg/O.L. vom 03.09.2020 zum Thema Abwasserbeseitigung
  • Stellungnahme der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Görlitz vom 16.09.2020 zum Thema Barrierefreiheit
  • Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 17.09.2020 zu den Themen Wasser und Immissionsschutz
  • Stellungnahme des Landesvereines Sächsischer Heimatschutz e.V. vom 01.10.2020 zum Thema Dach- und Fassadengestaltung

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB  abgesehen.

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L." in der Fassung vom 24.05.2022 einschließlich der Begründung und den oben genannten umweltbezogenen Informationen sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Rothenburg/O.L. wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 12. September 2022 bis einschließlich 11. Oktober 2022

zu den Dienstzeiten  der Stadtverwaltung Rothenburg/O.L., Marktplatz 1 02929 Rothenburg
Zimmer 102, (Sekretariat)

Montag, Mittwoch, Freitag:     9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
                           Dienstag:    9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
                       Donnerstag:    9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des zentralen Landesportals des Freistaates Sachsen unter: www.buergerbeteiligung.sachsen.de sowie auf der Internetseite der Stadt Rothenburg unter: www.rothenburg-ol.de/Aktuelles/Beteiligungen innerhalb des genannten Zeitraumes einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 „Bürgerzentrum Rothenburg/O.L." schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Rothenburg/O.L. vorgebracht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis:
Muss die Stadtverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035891 77211 oder per E-Mail an stadt@rothenburg-ol.de möglich.

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035891 77211 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse an bauverwaltung@rothenburg-ol.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

Philipp Eichler
Bürgermeister