Erneute, eingeschränkte öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Energiepark Witznitz“ gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für das Plangebiet innerhalb der Stadt Rötha, Gemarkung Kreudnitz

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB haben sich für die Planung wesentliche Änderungen ergeben, die eine Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erforderten und eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB begründen.

Der Stadtrat der Stadt Rötha hat am 24.03.2022 mit Beschluss Nr.: 26/38/2022 in öffentlicher Sitzung den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Energiepark Witznitz“ gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m.

§ 4a Abs. 3 BauGB bestimmt. Der Geltungsbereich des B-Planes umfasst ein ca.  5 ha großes Gebiet und besteht aus folgenden Flurstücken:

                                    161/9               Gemarkung Kreudnitz

                                    225/2               Gemarkung Kreudnitz

                                    227/4               Gemarkung Kreudnitz

und ist im folgenden Kartenausschnitt in lila Farbe dargestellt:

Für den Planbereich ist der Planentwurf vom 01.03.2022 maßgebend.

Im Anschluss an die Auslegung (Planungsstand: 02.07.2021) erfolgte eine Überarbeitung und Präzisierung der Planunterlagen. Dabei ergaben sich aus bisher eingegangenen Stellungnahmen u.a. Änderungen und Anpassungen der Begründung und des Umweltberichtes sowie eine Anpassung des Schalltechnischen Gutachtens. Zudem wurde ein Bodenschutzkonzept erarbeitet.

Weiterhin wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Eine tabellarische Übersicht der Änderungen einschließlich ihrer Fundstellen wird den auszulegenden Unterlagen als Anlage beigefügt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind als Bestandteil der auszulegenden Unterlagen verfügbar:

Gutachten

• Sachstandsermittlung & Potenzialeinschätzung / Betroffenheitsprüfung planungsrelevantes Artenspektrum; Datenbankabfrage zur B-Plan-Fläche bei der zentralen Artdatenbank Sachsen, Stellungnahme Koordinationsstelle „Kreuzkröte“ im LRA Landkreis Leipzig, Befragung des für das Gebiet zuständige Kreisnaturschutzbeauftragte bzgl. relevanter Artvorkommen
• Präsenzprüfungen bzgl. der Art Zauneidechse (Lacerta agilis), Kreuzkröte (Epidalea calamita) sowie ausgewählter Vogelarten und deren Lebensraumstrukturen
• Maßnahmenblätter Kompensationsmaßnahmen mit Aussagen zur Lage, zu den Qualitätsansprüchen und zur technischen Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen
• Analyse der potentiellen Blendwirkung einer geplanten PV Anlage
• Energiepark Witznitz Schallimmissionsprognose der Anlagengeräusche
• Geotechnischer Bericht PV-Anlage Kahnsdorfer See mit Aussagen zur Morphologie, Geologie, Hydrogeologie und zum Boden im Vorhabengebiet
• Bodenschutzkonzept Solarpark Witznitz mit Aussagen zum Boden und zum Bodenschutz
• Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima / Luft, Orts- / Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen.

Stellungnahmen

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Leipzig vom 07.10.2021 mit Aussagen zu Bodenschutz, Immissionsschutz und forstlichen bzw. waldbaulichen Aspekten
• Stellungahme der Landesdirektion Sachsen vom 05.10.2021 mit Aussagen zum Oberflächengewässer Pleiße und der Belastungsproblematik aus dem Grundwasserzustrom
• Stellungnahmen von NABU Landesverband Sachsen vom 06.10.2021 mit Aussagen zum Artenvorkommen und Wirkung der Kompensationsmaßnahmen

Allgemein zugängliche Daten

• Portal des Sächsisches Staatsministerium für Engie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (Datenportal iDA) mit Angaben zu Boden, Gewässerstrukturgüte (OWK Pleiße) und Grundwasser (GW 059 „Weisselsterbecken mit Bergbaueinfluss)
• Klimadaten: Internetseite der AM Online Projects: climate-data.org

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom

19.04.2022 bis einschließlich 19.05.2022

im Rathaus der Stadt Rötha, Rathausstraße 4, im Sachgebiet Bauamt 2.OG in 04571 Rötha während der Dienststunden:

Montag           9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Dienstag         9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch        geschlossen

Donnerstag     9.00 Uhr – 12 00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag            9.00 Uhr – 12.00 Uhr

unter Einhaltung der aktuellen Hygienebestimmungen zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Rathaus vorläufig für den Publikumsverkehr geschlossen sein kann. Es wird daher um vorherige telefonische Anmeldung im Bauamt (Frau Scholz Tel.: 034206/60035 oder per E-Mail: bauamt.scholz@stadt-roetha.de) gebeten.

Der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind während des Auslegungszeitraumes auch im Internet einsehbar unter:

• www.roetha.de/wirtschaft-und-bauen/bauleitplanung
• www.bauleitplanung.sachsen.de

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auch hierfür wird um vorherige telefonische Anmeldung (s. o.) gebeten. Es wird gemäß § 4 a Abs. 3 S. 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (siehe Übersicht geänderter/ergänzter Planinhalt). Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf unberücksichtigt bleiben können. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.

Stephan Eichhorn

Bürgermeister