Wer kann sich beteiligen?

Die Nutzung dieses Angebotes steht jedem frei. In erster Linie richtet sich das Beteiligungsportal an Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange. Aber auch alle darüber hinaus Interessierte sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Woran kann ich mich beteiligen?

Das Beteiligungsportal unterstützt sowohl informelle Diskussionen und Umfragen zu aktuellen politischen Themen, als auch formelle Beteiligungen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben, Verordnungen, Satzungen und sonstigen Regelungen. Auch bei Bauleitplanungen und anderen Belangen kann der Gang ins Rathaus entfallen.

Sie können sich an folgenden Formaten beteiligen:

• Dialoge
• Formelle Beteiligungsverfahren
• Genehmigungsverfahren
• Initiativen
• Meldeverfahren
• Petitionsverfahren
• Raumordnungs- und Bauleitpläne
• Terminvereinbarungen
• Umfragen
• Veranstaltungen

In welchen Schritten erfolgt die Beteiligung?

Vonseiten der Politik oder der Verwaltung werden Beteiligungen in das Portal eingestellt. Auf der Detailseite der Beteiligung haben Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen die Möglichkeit, ihre Meinungen, Ideen oder Vorschläge einzubringen. Das geschieht meist in Form eines schriftlichen Beitrags über das Portal.

Um sich zu beteiligen, können sich Bürgerinnen und Bürger ein Benutzerkonto im Portal anlegen. In einigen Fällen ist ein Benutzerkonto zwingend erforderlich zur Teilnahme an einer Beteiligung. Dies ist abhängig von der Konfiguration der Beteiligung. Der Vorteil eines Benutzerkontos ist, dass die Beiträge und Stellungnahmen in einem persönlichen Bereich eingesehen und verwaltet werden können.

Ist eine Beteiligung beendet, können keine Beiträge oder Stellungnahmen mehr verfasst werden.

Wie kann ich mich konkret beteiligen?

Bei einigen Beteiligungen ist eine Mitwirkung nur mit einem Benutzerkonto möglich, während Sie bei anderen auch ohne Anmeldung teilnehmen können. Diese Informationen finden Sie auf der jeweiligen Beteiligungsseite. Eine konkrete Beteiligung erfolgt dann genau dort, indem Sie im vorgegebenen Zeitrahmen Ihre Äußerung über das Portal abgeben.

Welche Formen der Äußerungen gibt es?

Im Portal haben Sie die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen in unterschiedlichen Beteiligungsformaten zu äußern. Je nach Format gibt es unterschiedliche Äußerungstypen:

Im Dialogformat können Sie eigene Beiträge einreichen, wie etwa konstruktive Vorschläge oder Ideen zu einem Diskussionsthema.

In formellen Beteiligungsverfahren, Genehmigungsverfahren oder bei Raumordnungs- und Bauleitplänen können Sie Stellungnahmen/Einwendungen zu Gesetzesentwürfen, Planungsprojekten oder Verordnungen abgeben.

Bei Umfragen und Initiativen beantworten Sie vorgegebene Formulare.

Im Meldeverfahren können Sie Hinweise oder Meldungen zu bestimmten Themen einreichen.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens haben Sie die Möglichkeit, Petitionen einzureichen.

Bei Terminvereinbarungen können Sie direkt Termine für bestimmte Dienstleistungen buchen.

Veranstaltungen bieten hingegen keine Möglichkeit zur aktiven Äußerung. Hier können Sie lediglich Ihre Teilnahme an der Veranstaltung buchen.

Muss ich mich zwingend registrieren?

Nein. Eine Registrierung im Portal ist nicht zwingend erforderlich, um sich zu beteiligen. Allerdings gibt es Beteiligungsformate, die nur mit Anmeldung zugänglich sind, weshalb es sinnvoll sein kann, ein Benutzerkonto im Portal zu erstellen.

Mit einem Benutzerkonto können Sie Ihre Äußerungen und Stellungnahmen in einem persönlichen Bereich einsehen und verwalten. So behalten Sie stets den Überblick über die Themen, an denen Sie bereits mitgewirkt haben.

Wie registriere ich mich?

Im Portal können Sie sich über das Nutzermenü ein Benutzerkonto anlegen. Dafür müssen Sie einen Benutzernamen, ein Passwort und eine aktive E-Mail-Adresse angeben. Außerdem müssen Sie der online einsehbaren Datenschutzerklärung zustimmen. Nur der Benutzername wird bei Ihren öffentlichen Äußerungen jeweils mit angezeigt.

Der Benutzername muss nicht Ihr wirklicher Name sein. Nicht erlaubt sind allerdings markenrechtlich geschützte Namen oder Namen, die zu einer Verwechslung mit der Moderation, dem Portalbetreiber, Politikern oder anderen Personen öffentlichen Interesses führen können. Gelöscht werden Benutzerprofile, deren Namen nach Ansicht des Portalbetreibers auch nur mutmaßlich rechtswidrig oder beleidigend sind.

Der Benutzername besteht aus zwei bis 100 Zeichen. Zusätzlich zum Benutzernamen müssen Sie ein Passwort vergeben. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus mindestens drei der vier Zeichentypen Kleinbuchstaben, Großbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen.

Kann ich meinen Benutzernamen ändern?

Nein, diese Funktion ist nicht vorgesehen. Sie können jedoch ein neues Benutzerkonto mit einem neuen Benutzernamen anlegen und das alte Profil löschen.

Wie kann ich meinen Familiennamen oder andere Angaben über mich hinzufügen?

Unter »Persönlicher Bereich« – »Benutzerprofil« – »Persönliche Angaben« können Sie Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Adresse machen.

Ich habe meinen Benutzernamen vergessen. Was kann ich tun?

Wenn Sie Ihren Benutzernamen herausfinden möchten, nutzen Sie die Funktion 'Passwort vergessen' im Portal. Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zum Zurücksetzen des Passworts und der Angabe, für welchen Benutzernamen dieser Link gilt.

Eine E-Mail-Adresse kann von mehreren Benutzerkonten verwendet werden.

Wie kann ich mein Passwort ändern?

Ihr Passwort können Sie jederzeit ändern. Dazu müssen Sie sich im Portal anmelden und unter »Persönlicher Bereich« – »Benutzerprofil« – »Passwort ändern« ein neues Passwort festlegen.

Ich habe mein Passwort vergessen. Was kann ich tun?

Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte im Nutzermenü auf »Passwort vergessen?«. Sie finden diesen Link auf jeder Seite in der Navigation. Daraufhin öffnet sich eine Seite mit einem Formular zur Anforderung eines neuen Passworts. Bitte tragen Sie in dieses Formular die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich im Beteiligungsportal registriert haben. Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche »Passwort anfordern«. Sie erhalten im Anschluss eine E-Mail mit einem Passwort-Zurücksetzen-Link. Bitte klicken Sie auf diesen Link. Anschließend öffnet sich eine Seite, auf der Sie Ihr neues Passwort festlegen können.

Sollte ich mich nach jedem Besuch ausloggen?

Ja, zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen, die Nutzung des Beteiligungsportals jeweils durch einen Klick auf »Abmelden« zu beenden. So verhindern Sie, dass Unbefugte in Ihre Privatsphäre eindringen können.

Wie lösche ich mein Benutzerkonto?

Unter »Persönlicher Bereich« – »Benutzerprofil« wählen Sie die Funktion »Benutzerkonto löschen«. Ihre verfassten Äußerungen bleiben jedoch im Portal erhalten.

Wie kann ich eine Videobotschaft hochladen?

Laden Sie Ihre Videobotschaft auf einer Video-Plattform Ihrer Wahl hoch und fügen Sie den Link zur Videobotschaft in das Textfeld Ihrer Äußerung ein. Die URL des Videos kann geklickt werden, sobald Sie die Äußerung abgesendet haben.

Wie kann ich eine Äußerung melden, die gegen die Nutzungsregeln verstößt?

Bei jeder Beteiligung gibt es eine Kontaktmöglichkeit ('Kontakt'). Bitte informieren Sie diese, wenn Sie den Eindruck haben, dass eine Benutzerin oder ein Benutzer gegen die Regeln verstößt. Wir danken Ihnen für Ihre Hinweise.

Ist meine Äußerung sofort sichtbar?

Äußerungen sind, wenn nicht anders in der Beteiligung konfiguriert, direkt nach Absenden im Portal sichtbar. Eine Ausnahme gibt es bei Stellungnahmen. Diese sind standardmäßig nicht öffentlich einsehbar.

Wie lange ist meine Äußerung sichtbar?

Alle Äußerungen sind dauerhaft sichtbar. Auch nach Abschluss der Beteiligung bleiben Ihre Angaben einsehbar.

Kann ich meine Äußerung später noch korrigieren?

Korrekturen sind nur bei Beiträgen (Dialog) und Meldungen (Meldeverfahren) möglich, solange keine andere Person auf diese mit einem Kommentar oder einer Bewertung reagiert hat.

Vor dem Absenden Ihrer Äußerung sollten Sie daher den Text im Editierfenster noch einmal aufmerksam lesen und bei Bedarf korrigieren. Wenn Sie neue Ideen und Vorschläge haben oder sich Ihr Standpunkt geändert hat, können Sie eine neue Äußerung einreichen.

Gibt es Beteiligungsfristen?

Ja. Die Dauer der aktiven Beteiligungsphase wird in der Beteiligungsübersicht angezeigt. Diese Phase kann bei Bedarf auch verlängert werden.

Einige Beteiligungen wie etwa ein Mängelmelder (Meldeverfahren) haben keine Beteiligungsfrist und sind daher dauerhaft verfügbar.

Was sind »aktuelle Beteiligungen«?

Aktuelle Beteiligungen sind aktive Beteiligungen, bei denen Sie Äußerungen abgeben können.

In der Beteiligungsübersicht sehen Sie, ob eine Beteiligung aktiv (grünes Icon) oder kürzlich beendet bzw. beendet (graues Icon) ist.

Bei (kürzlich) beendeten Beteiligungen können Sie keine Äußerungen mehr verfassen.

Gibt es eine Moderation?

Ja. Eine kontinuierliche Moderation stellt sicher, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes eingehalten werden. Die Moderation kann im Auftrag des Betreibers des Beteiligungsportals zum Beispiel durch die für ein Diskussionsthema zuständige Behörde erfolgen. Wir bitten um Verständnis, dass es keine Betreuung rund um die Uhr geben kann. Hier setzen wir auf die Benutzergemeinschaft und danken vorab für Ihre Hinweise für den Fall, dass Beiträge oder Kommentare nicht den Regeln entsprechen. Wir veranlassen so bald wie möglich nach Bekanntwerden die notwendigen Schritte.

Darf ich das Beteiligungsportal für Werbezwecke nutzen?

Nein, das Beteiligungsportal darf nicht als Werbefläche für Webseiten oder Dienste genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zum Ausschluss Ihrer Beiträge und zur Löschung Ihres Benutzerkontos führt.

Wie kann ich Kritik, Anregungen und Fragen übermitteln?

Sie haben die Möglichkeit, Kritik und Anregungen oder eine persönliche Nachricht direkt an die Moderatoren zu senden. Dazu nutzen Sie bitte das Kontaktformular.